Kleine Anfrage Wie regelt die Landesregierung den Abschiebungshaftvollzug?

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregie­rung, eingegangen am 15.04.2019

In ihrer Antwort (Drs. 18/864) vom 09.05.2018 auf eine Anfrage teilte die Landesregierung mit: „Die Hausordnung und das Konzept für den Vollzug der Abschiebungshaft wurden gemäß §§ 62, 62 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sowie gemäß §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgeset­zes (StVollzG) konzipiert. Dabei wurde die Anwendbarkeit des StVollzG gemäß § 422 Abs. 4 FamFG für den Vollzug der Abschiebungshaft gesehen. Inzwischen sind die verantwortlichen Res­sorts zur gemeinsamen Auffassung gelangt, dass ein eigenes Gesetz für den Vollzug der Abschie­bungshaft geschaffen werden soll, in dem voraussichtlich auch Regelungen zur Telekommunikation enthalten sein werden.“

Im Juni antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: „Das niedersächsische Abschiebungshaftvollzugsgesetz wird nunmehr unter der Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erarbeitet. Der Zeitpunkt, wann der Entwurf in den Landtag eingebracht werden wird, steht noch nicht fest.“

Schließlich teilte die Landesregierung in ihrer Antwort vom 09.08.2018 (Drs. 18/1371) auf eine An­frage mit: „Die JVA Hannover hat daher die Hausordnung für die Abteilung Langenhagen überar­beitet und der Fachabteilung des Justizministeriums zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

1. Welchen Wortlaut hat die aktuell gültige Hausordnung für die Abschiebungshaft in Langenha­gen? Wann wird die überarbeitete Fassung der Hausordnung vorliegen?

2. Welchen Wortlaut hat das aktuell gültige Konzept für den Vollzug der Abschiebungshaft in Langenhagen? Soll auch dieses Konzept in absehbarer Zeit überarbeitet werden? Falls ja, wann wird die überarbeitete Fassung des Konzepts vorliegen?

3. Warum liegt knapp ein Jahr nach der Ankündigung eines niedersächsischen Abschiebungs­haftvollzugsgesetzes ein solches Gesetz nicht vor? Wo liegen die Probleme? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von Innenministerium und Justizministerium in dieser Sache? Wann wird das Gesetz oder ein Entwurf vorliegen?

4. Wird die Landesregierung neben dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz auch eine Abschie­bungshaftvollzugsverordnung schaffen? Falls ja, wann wird die Verordnung oder ein Entwurf vorliegen? Findet auch hier eine Zusammenarbeit von Innenministerium und Justizministerium statt, und wie gestaltet sich diese gegebenenfalls in dieser Sache?

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