Kleine Anfrage Wie viele Gefährder oder Relevante Personen gibt es in Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay und Anja Piel (GRÜNE), eingegangen am 08.04.2019

Nach Auskunft der Bundesregierung existieren für die Begrifflichkeiten Gefährder und Relevante Personen bundeseinheitliche abgestimmte polizeifachliche Definitionen: „Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a StPO (Strafprozessordnung), begehen wird. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/ter- roristischen Spektrums die Rolle a) einer Führungsperson, b) eines Unterstützers/Logistikers, c) ei­nes Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie poli­tisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch moti­vierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100 a StPO, handelt.“

Bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen können Personen entweder als Gefährder oder als Rele­vante Personen eingestuft werden. Die Einstufung liegt regelmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder.

1.      Wie viele Personen sind aktuell durch Polizeibehörden des Landes im Rahmen des „Gefährderprogramms“ als Gefährder bzw. als Relevante Personen eingestuft? Wie vie­le der Relevanten Personen werden dabei als Führungspersonen, Unterstützer/Logistiker, Akteure bzw. als Kontakt- oder Begleitpersonen gelistet?

2.      In welchen Datenbanken werden die derart gelisteten Personen erfasst (z. B. Antiter­rordatei, Verbunddatei Innere Sicherheit, Staatsschutzdateien der Landespolizei etc.)?

3.      Findet eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen einer weiteren Einstufung als Gefährder statt? In welchen Abständen? Bei wie vielen Personen ist die Einstufung bislang revidiert worden?

4.      Wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten durch Landesbehörden zur ver­deckten polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle in Landes- oder Bundes­systemen oder dem Schengen-Informationssystem ausgeschrieben worden? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Relevante Person eingestuft?

5.      Für wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten längerfristige Observationen angeordnet worden? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Relevante Per­son eingestuft?

6.      Für wie viele Personen ist in den letzten zwölf Monaten der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen angeordnet worden? Wie viele der Betroffenen sind als Ge­fährder oder Relevante Person eingestuft?

7.      Wie viele Personen wurden in den letzten zwölf Monaten durch den Einsatz von Ver­trauenspersonen beobachtet? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Rele­vante Person eingestuft?

8.      Wie viele Personen wurden in den letzten zwölf Monaten durch den Einsatz von Ver­deckten Ermittlern beobachtet? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Re­levante Person eingestuft?

9.      Bei wie vielen Personen ist in den letzten zwölf Monaten der Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen angeordnet worden? Wie viele der Betroffenen sind als Ge­fährder oder Relevante Person eingestuft?

10.    Bei wie vielen Personen ist in den letzten zwölf Monaten die Überwachung der Tele­kommunikation angeordnet worden? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Relevante Person eingestuft?

11.    In Bezug auf wie viele Personen wurden in den letzten zwölf Monaten Telekommunika­tionsverkehrs- und Nutzungsdaten erhoben? Wie viele der Betroffenen sind als Gefähr­der oder Relevante Person eingestuft?

12.    In Bezug auf wie viele Personen ist in den letzten zwölf Monaten der Einsatz von IMSI-Catchern angeordnet worden? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Rele­vante Person eingestuft?

13.    Gegen wie viele Personen wurde seit 2004 eine Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit nach § 54 a bzw. seit 1. Januar 2016 nach § 56 AufenthG angeordnet? In wie vielen Fällen wurde zusätzlich eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeord­net?

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