Kleine Anfrage Wofür bekommt Salzgitter 50 Millionen Euro vom Land?

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung     

In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 8. April 2019 zur Mittelverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 schreibt diese, bis zu 50 Mio. EUR sollen für Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen mit multiplen Strukturproblemen verwandt werden. Dabei handele es sich um Maßnahmen für die Stadt Salzgitter, die in besonderer Weise neben dem wirtschaftlichen Strukturwandel von einem Wohnungsüberhang und damit verbundener verstärkter Zuwanderung betroffen sei. Einzelheiten würden Gegenstand eines mit der Stadt Salzgitter noch zu erarbeitenden Konzepts sein.

1. Wie, wann und nach welchen Kriterien soll nach Ansicht der Landesregierung die Verteilung des Geldes ablaufen?

2. Welchem genauen Zweck soll das Geld dienen? Wofür soll es nach Ansicht der Landesregierung verwendet werden dürfen? Soll es auch zur Schaffung von Krippen-, Kita- oder Schulplätzen verwendet werden können?

3. Wann soll das noch zu erarbeitende Konzept stehen?

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