Meine Ziele für Hannover

Ich möchte einen Aufbruch für Hannover. Unsere Stadt soll Vorreiterin sein bei einem engagierten Klimaschutz, für eine moderne Verkehrspolitik, beim Einsatz für Vielfalt und Toleranz und als soziale Stadt, mit bezahlbaren Mieten und starken Hilfsangeboten.

Hier stelle ich nach und nach meine Ziele für Hannover vor.

Bezahlbar Wohnen. Sozialer Bauen. Für Wohnungsbau in städtischer Verantwortung.

Ich will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen entstehen. Dies soll mit einer Reihe von Maßnahmen gelingen. So soll unter anderem auf kostspielige Architektenwettbewerbe verzichtet werden, und die städtische Immobilienfirma Hanova soll ein höheres Budget bekommen. Außerdem strebe ich einen kommunalen Bodenfonds an. Der sieht vor, dass die Stadt systematisch ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen nutzt und die Flächen kostengünstig für sozialen und ökologischen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Zudem will ich die Baukosten reduzieren, indem etwa die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze pro Wohnhaus sinkt.

Mit einem Maßnahmenpaket möchte ich den sozialen Wohnungsbau in Hannover effizienter organisieren:

Mehr Wohnungen bauen für kleine und mittlere Einkommen: Ich will 3.000 sozial gebundene Wohnungen bis 2023 schaffen (600 mehr als bislang im Wohnungsraumförderprogramm der Stadt geplant).
Mieter*innenschutz verbessern und Zweckenfremdung verhindern: Ich will durch Milieuschutz zum Beispiel mit Erhaltungssatzungen die soziale Zusammensetzung in den Wohnquartieren schützen. Luxussanierungen in Wohnquartieren mit besonders knappem Wohnraum und steigenden Mieten will ich entgegenwirken. Hannover braucht außerdem eine Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot: Zweckentfremdungen wie zum Beispiel spekulativen Leerstand von Wohnraum oder die Umwandlung in Ferienwohnungen will ich so beenden.
Längere Sozialbindung schaffen: Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung raus, als neue gebaut werden. Die Dauer der Sozialbindung will ich von zehn auf mindestens 25 Jahre verlängern – das gilt für den Neubau, aber auch im Bestand brauchen wir eine Verlängerung, hier werde ich mich für Nachverhandlungen einsetzen.
Energie und Kosten sparen – Neubauten klimaneutral planen und Plus-Energiehäuser als Standard: Neubauten sollen aus Klimaschutzgründen deutlich energieeffizienter werden, als es die bundesweit geltende Energiesparverordnung verlangt; zum Beispiel mit einer Kombination aus guter Wärmedämmung, Fern- und Nahwärmenutzung und der Installation von Solar- und Erdwärmeanlagen. Das rechnet sich. Zudem gibt es bereits ein städtisches Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, damit energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte erschwinglich bleiben.
Verfahren beschleunigen, Bauen vereinfachen: Ich will für eine gezielte Ablaufplanung in der Bauverwaltung sorgen, damit Bauanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten beschieden werden können. Hierzu gehören auch verstärkt elektronische Bearbeitungsverfahren und ein Einsichtsrecht für Antragsteller. Die bislang üblichen Architekt*innenwettbewerbe will ich nur noch bei ausgewählten stadtbildprägenden Standorten durchführen, um die Verfahren zu verkürzen und die Kosten zu senken. Neue Baugebiete sollen dort ausgewiesen werden, wo bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr besteht. So kann auch der Stellplatznachweis für Parkplätze entfallen.
Bauen in kommunaler Hand: Ich will kommunale Wohnungsbaugesellschaften und das Genossenschaftswesen stärken. Der soziale Wohnungsbau ist in Hannover derzeit nicht effizient organisiert. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft baut einerseits vielerorts zu Marktpreisen auch Wohnungen im gehobenen Segment. Dadurch erwirtschaftet sie Gewinne, auf die zum Beispiel Körperschafts- und (bei Ausschüttung an die Stadt) Kapitalertragssteuern anfallen. Andererseits ist die hanova größte Empfängerin von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein Kreislaufgeschäft, an dem vor allem der Bundeshaushalt verdient. Mein Konzept sieht vor, auf die Gewinnausschüttung durch die hanova langfristig zu verzichten und Gewinne in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu reinvestieren. Der Fokus muss dabei auf Wohnungen im günstigen und mittleren Segment zu günstigen Mieten liegen.
Neuer Schwung für die Liegenschaftspolitik der Stadt durch Bodenfonds: Ich will einen kommunalen Bodenfonds einrichten, der der Stadt die Möglichkeit gibt, systematisch ihr Vorkaufsrecht auszuüben, um Bauland zu erwerben. Die Vergabe von kommunalen Grundstücken soll in Zukunft vorrangig in Erbpacht erfolgen. Auf diese Weise bleibt der sozial bedeutsame Baugrund dauerhaft in kommunaler Hand.

Größere Freiheit. Weniger Auto. Für eine zeitgemäße, urbane Verkehrspolitik.

Die Verkehrsführung der 70er-Jahre ist nicht mehr zeitgemäß, es gibt erhebliche Probleme. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Dafür müssen wir das sternförmige Velo-Routen-Netz ausbauen und die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöhen. Das heißt auch: Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn! Außerdem will ich bis 2030 im Dialog mit dem Einzelhandel und Anwohner*innen eine autofreie Innenstadt erreichen.

Ich will die Fahrradstraße Lange Laube zu einer richtigen Fahrradstraße aufwerten. Wo Fahrradstraße drauf steht, muss auch Fahrradstraße drin sein! Deswegen schlage ich eine Einbahnstraßenregelung vor sowie das Parken nur für Anwohner*innen zuzulassen. Wo nötig, können Haltebuchten für den Lieferverkehr ausgewiesen werden.

Jede*r bekommt eine Chance. Für eine soziales Hannover, das niemanden aufgibt.

In der Bildungs- als auch der Sozialpolitik ist mein Grundsatz: Unterstützen statt Ausgrenzen. Ich stehe für starke Hilfsangebote, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, die Chancen geben und Teilhabe ermöglichen. Wer in Not gerät, dem muss die Stadt schneller und unkomplizierter helfen als bisher.

Zur Diskussion um Obdachlosigkeit und Suchtkranke in Bahnhofsnähe, insbesondere am Raschplatz und am Weißekreuzplatz in Hannover, schlage ich eine Sozialraumkonferenz vor, um alle Beteiligten an einen Tisch zu holen: Anlieger*innen ebenso wie Hilfseinrichtungen und Vertreter*innen der Betroffenen. Für mich ist klar, dass wir die verschiedenen Hilfeträger besser ausstatten und auch koordinieren müssen, wenn wir die Situation verbessern wollen. Bestehende Angebote für Obdachlose wie zum Beispiel der Meckiladen platzen aus allen Nähten, hier sehe ich dringend Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den Beteiligten will ich die konkreten Bedarfe ermitteln und dann entsprechende Maßnahmen einleiten. Durch Platzverweise und Vertreibung verschwindet die Sucht nicht. Härte wird das Problem nicht lösen, sondern nur auf andere Plätze verlagern. Deshalb setze ich auf ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit und für Suchtkranke nach dem Grundsatz „Hilfe statt Ausgrenzung“.

Die Zukunft wartet nicht. Für Investitionen in einen wirksamen Klimaschutz.

Klimaschutz ist die entscheidende Zukunftsinvestition. Deshalb schlage ich ein Klimainvestitionspaket von 250 Mio. Euro vor: für Maßnahmen zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energien, für die Begrünung der Stadt und für den Ausbau von Radwegen und Stadtbahn. Ich will künftig bei allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen errichten und ein PV-Förderprogramm für die Solarenergienutzung von Dach und Fassaden bei privaten Gebäuden auflegen.