Meine Ziele für Hannover

Liebe Einwohner*innen von Hannover,
 einen Aufbruch für unsere Stadt wagen - das will ich zusammen mit Ihnen bei der Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober.
 Ich möchte, dass meine Heimatstadt Vorreiterin ist: Eine europäische Kulturhauptstadt, in der unterschiedlichste Lebensentwürfe einen Platz finden. Ein mobiles Hannover, das einen menschen- und klimafreundlichen Weg aus der Sackgasse der "autogerechten Stadt" findet. Eine Stadt, die zusammenhält und denen unter die Arme greift, die in Not geraten sind.
 Ich möchte Schluss machen mit einer Politik des Gegeneinanders. Mir geht es um einen neuen politischen Stil: offen, transparent und zugewandt - zugleich mit klaren Zielen und dem Mut zu notwendigen Entscheidungen.


Moderne, urbane Verkehrspolitik


Mein Ziel ist eine bessere Mobilität in der Stadt ohne Abgase, Lärm und Stau. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb attraktive Alternativen zum eigenen Auto schaffen. Davon profitieren am Ende alle - auch jene, die persönlich nicht auf ein Auto verzichten können.


  • Höherer Stellenwert für den Radverkehr: Sichere, schnelle und komfortable Radwege mit echten Fahrradstraßen, Velorouten und geschützten Radspuren auf zentralen Verkehrsachsen.

  • Mehr Attraktivität für Bus und Stadtbahn: Günstige Preise mit dem Ziel „Ein-Euro-Ticket“, Bessere Anbindung und Ausstattung

  • Eine autofreie Innenstadt innerhalb des Cityrings im Dialog mit Einzelhandel und Anwohner*innen bis zum Jahr 2030

>> Zu meinem Mobilitätskonzept (PDF)

Mein Mobilitätskonzept für Hannover

Wir müssen Verkehr in der Stadt neu denken und brauchen einen aufeinander abgestimmten guten Mix unterschiedlicher Verkehrsmittel: Als Oberbürgermeister will ich Bus und Bahn stärker ausbauen, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 30 Prozent und bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen und eine autofreie Innenstadt bis 2030 erreichen. Der Trend geht zu fahrrad- und fußgängerfreundlichen Innenstädten, das zeigen viele Beispiele wie Madrid, London, Stockholm, Oslo und Reutlingen, auch Hamburg plant eine autofreie City. Von einer attraktiveren Innenstadt, die mehr Platz für Menschen statt für Fahrzeuge bietet, profitiert auch die Geschäftswelt. Das verbessert die Luftqualität, sorgt für weniger Lärm und weniger Stau auf den Straßen und steigert die Lebensqualität.

Mein Ziel ist deshalb weniger Autoverkehr und mehr Mobilität! Es muss bequemer und günstiger sein, mit Bus und Bahn in die Stadt zu fahren oder Wege mit dem Rad zurückzulegen als mit dem Auto!

Die Maßnahmen der drei Säulen im Überblick:

1. Den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen (auf 30 Prozent bis 2025)

- Mehr sichere Radwege und direkte Verbindungen aus den Stadtteilen in die Innenstadt schaffen
- Die bereits geplanten Velorouten schneller umsetzen (in fünf statt in zehn Jahren)
- Neuer Radwegestandard inkl. baulich getrennter Radwege - an den Niederlanden orientiert
- Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof schaffen
- Fahrradstraßen zu echten Fahrradstraßen machen
- Gute und zahlreiche Angebote für Fahrradparken in Wohn- und Zielgebieten schaffen
- Das Umland besser anbinden durch Fahrradschnellwege
- Baumaßnahmen stärker auf Radverkehr ausrichten

2. Autofreie Innenstadt bis 2030

- Innerhalb des Cityrings soll es keinen Autoverkehr mehr geben, Ausnahmen: Anwohner- und Lieferverkehr und die Anfahrt zu einzelnen Parkhäusern bleiben frei.
- Die Zufahrt zu einzelnen, am Rand gelegenen Parkhäusern, bleibt frei. Andere Parkhäuser wie das in der Mehlstraße werden umgewidmet: In Gewerbeflächen wie zum Beispiel CityHubs oder in Wohnraum
- Park-And-Ride-System ausbauen
- Car-Sharing-Anbieter unterstützen, etwa durch das Bereitstellen von öffentlichen Stellplätzen
- Ampelphasen für Fußgänger und Radfahrende verbessern
- Parkraumbewirtschaftung schneller umsetzen
- Ein intelligentes Parkleitsystem schaffen

 

3. In Zusammenarbeit mit der Region: ÖPNV ausbauen und das Ein-Euro-Ticket für Bus und Bahn schaffen

- Taktung erhöhen, neue Linien schaffen, wo Bedarf ist (u.a. Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zur Anbindung des Maschsee-Südufers)
- Park-And-Ride-System ausbauen
- Ein-Euro-Ticket für Bus und Bahn schaffen

 

Hintergrund:

Sicherheit und Direktheit gehen vor! Gute Radverkehrsanlagen sicherstellen

Expert*innen schätzen, dass sich in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten aufden Radverkehr verlagern ließen. Nach Untersuchungen in deutschen Großstädten führen 40-50 Prozent der Autofahrten über eine Strecke von weniger als fünf Kilometer Länge. Sie lägen damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#textpart-2

Die Radwege sind für unterschiedliche Radverkehre geeignet: vom 10-jährigen Kind bis zur E-Bike-Fahrerin. Sie sind so bemessen, dass sie den angestrebten Radverkehrsanteil von 40 Prozent aufnehmen können. Ihre Breite von mindestens zwei Metern pro Fahrtrichtung ermöglicht die sichere Nutzung mit Lastenrädern, Fahrradanhängern und Dreirädern. Bei ausreichend breiten Schutzstreifen kann der Autoverkehr bis zu 30 km/h schnell fahren, für Tempo 50 sind getrennte Radverkehrsanlagen vorgesehen. Um- und Neubauten werden grundsätzlich eben und mit geringem Rollwiderstand ausgeführt, sie entsprechend mindestens den aktuell gültigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen. Schotterwege werden schrittweise umgebaut. Das geplante Veloroutennetz wird zügig umgesetzt. Dabei soll sich der Ausführungsstandard an dem der Fahrbahn orientieren: Alle Verkehrsteilnehmer*innen erhalten eindeutig erkennbare Anlagen, die mit einer hervorragenden Oberfläche und ohne Schikanen und Schlenker ausgeführt sind. Die in den Niederlanden oft praktizierte Verwendung von rot eingefärbtem Asphalt ist hierbei besonders zur Nachahmung geeignet.

Kreuzungen sicher und schnell querbar machen

Radfahrende können Knotenpunkte schneller und in einer eigenen signalisierten Ampelphase queren, wie es für den Autoverkehr selbstverständlich ist. Pro Jahr werden die Kreuzungen, die laut Unfallforschung am gefährlichsten sind, sicher umgebaut. Klare Sichtbeziehungen bereits deutlich vor dem Kreuzungsbereich oder getrennte Ampelschaltungen verhindern Abbiegeunfälle. Gehwegnasen verbessern auch an kleinen Kreuzungen und Einmündungen die Sichtbarkeit und das Sicherheitsgefühl - dafür sollen diese mit Fahrradbügeln gegen illegales Parken gesichert sein. Parken im Kreuzungsbereich wird stärker kontrolliert.

Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten

Für Fahrräder werden in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs mindestens 5.000 sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen. Bis 2025 entstehen in Zusammenarbeit mit Region und GVH an allen Stadtbahn- und S-Bahnstationen im Stadtgebiet insgesamt Tausende neue, sichere Abstellmöglichkeiten. Für mehr bedarfsgerechte Abstellmöglichkeiten in den Wohngebieten soll es, nach dem Vorbild des „1.000-Bügel-Programmes“ der Region Hannover, die Möglichkeit für Bürger*Innen geben, aus einem jährlich neu verfügbaren kostenlosen Kontingent an Bügeln Standorte zu benennen. Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine ausreichende Anzahl Fahrradstellplätze einzuplanen, die Nachweispflicht für PKW-Stellplätze entfällt.

Fahrradstraßen auf Hauptrouten

In Fahrradstraßen wird KFZ-Verkehr zu Einbahnstraßen und grundsätzlich nur noch für Anlieger*innen zugelassen. Radverkehr erhält Vorrang an Einmündungen. KFZ-Stellplätze sind ausreichend abgesetzt vom Radverkehr, der Durchgangsautoverkehr wird unterbrochen.

Autofreie Innenstadt bis 2030

Bis zum Jahr 2030 wird die Innenstadt innerhalb des Cityrings umgestaltet: Anwohner*innen- und Lieferverkehr bleiben zulässig, ebenso die Zufahrt für Menschen mit Gehbehinderung. Ein Teil der Innenstadtparkhäuser bleibt weiterhin erreichbar, andere (z.B. das in der Mehlstraße) werden umgebaut – für Gewerbe und Wohnraum. Ein intelligentes Parkleitsystem führt Parkplatzsuchende direkt zum nächsten freien Parkhaus, um Schlangen und unnötigen Suchverkehr zu vermeiden. Mit Anwohner*innen, Dienstleister*innen und dem Einzelhandel wird in den kommenden Jahren ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung entwickelt.

Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum umwidmen

Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum werden zu Gunsten höherwertiger Nutzung schrittweise zurückgebaut, wenn in fußläufig erreichbarer Nähe ein Parkhaus zur Verfügung steht. Bei allen Neu- und Umbauprojekten werden Parkplätze im Straßenraum erst vorgesehen, wenn durchgängige hochwertige Fuß- und Radverkehrsanlagen eingeplant wurden. Gegen wildes Parken wird konsequent vorgegangen, der Spielraum in der Auslegung des Gefährdungsbegriffes wird dabei restriktiver als bisher gefasst.

Park+Ride-Systeme ausbauen

An überörtlichen Schnellstraßen und Stadt- und S-Bahntrassen werden Park-And-Ride-Anlagen errichtet. Einpendler*innen können schnell und bequem in den ÖPNV oder aufs Fahrrad umsteigen und komfortabel die Innenstadt erreichen. Günstige Tarife und Takte machen das System für Einkaufsverkehr und für Pendler attraktiv. Für entspannte Cityeinkäufe stehen Lieferservice, Schließfächer und Leih-Kinderkarren bereit.

Das Umland anbinden

Zahlreiche Verkehrs- und Schadstoffprobleme kann die Stadt Hannover nur gemeinsam mit der Region und den Umlandkommunen lösen. Zahlreiche Einpendler*innen können zum Umstieg auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad animiert werden, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dafür müssen die geplanten Velorouten über die Erschließung der Stadtbezirke hinaus an das Umland angebunden und wo sinnvoll als gemeinsame Radschnellwege gebaut werden. Die bisher gute Kooperation mit den Umlandkommunen und der Region sollte deshalb ausgebaut werden, die Interessen der Stadt Hannover enden nicht an der Stadtgrenze.

Bezahlbarer Wohnraum


Wohnen darf kein Luxus sein! Ich werde den Bau von bezahlbaren Wohnungen für Familien, kleine und mittlere Einkommen nicht allein dem freien Markt überlassen. Wir müssen nicht nur mehr bauen - wir müssen vor allem sozialer bauen! Mit mir wird die Stadt aktiv Wohnraum im unteren und mittleren Preisbereich schaffen.


  • Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hanova auf den Bau preiswerter Wohnungen im unteren und mittleren Segment

  • Ökologisch nachhaltiges Schaffen weiteren Wohnraums durch Nachverdichtung und Aufstocken von Gebäuden

  • Ein sozialer Bodenfonds, der mittel- bis langfristig Grundstücke für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellt

  • Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und „Luxussanierungen“ zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums

>>Zu meinem Wohnungsbaukonzept (PDF)

Mein Wohnungsbauprogramm für Hannover

Eines der drängenden Probleme Hannovers sind steigende Mieten. Sie betreffen vor allem Menschen, die neu in die Stadt ziehen - aber auch viele, die bereits in der Stadt wohnen. Weil Bauland sich nicht beliebig vermehren lässt, funktioniert ein freier Markt in diesem Bereich nicht. Die Stadt Hannover muss deutlich aktiver werden und mit einem Bündel von Maßnahmen den Preisanstieg dämpfen.

Gemeinwohlorientiertes Bauen

Im Unterschied zu SPD und CDU halte ich es für unrealistisch, allein durch mehr Wohnungsbau die Mieten zu senken. Das haben Hannover und andere Städte bereits in der Vergangenheit versucht - und es funktioniert nicht. Der Grund: Der freie Markt schafft gegenwärtig vor allem hochpreisige Wohnungen, mit denen sich gutes Geld verdienen lässt. Wir brauchen aber bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen sowie für Familien.

Die Schlüsselrolle für sinkende Preise spielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova. Ihre Rolle muss sich ändern: von einer gewinnorientierten Gesellschaft, die ihre Überschüsse an die Stadt ausschüttet, hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft mit Fokus auf dem Bau bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Derzeit baut hanova vielerorts zu Marktpreisen auch Wohnungen im gehobenen Segment. Dadurch erwirtschaftet sie Gewinne, auf die Steuern anfallen. Andererseits ist die hanova größte Empfängerin von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein Kreislaufgeschäft, an dem vor allem der Bundeshaushalt verdient. Mein Konzept sieht vor, auf die Gewinnausschüttung durch die hanova zu verzichten, Mietpreise zu dämpfen und Gewinne in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu reinvestieren.

Eine ähnliche Funktion können Wohnungsbaugenossenschaften einnehmen. Auch deshalb möchte ich die Zusammenarbeit mit den hannoverschen Genossenschaften vertiefen.

Möglichkeiten und Grenzen des sozialen Wohnungsbaus

Auch der soziale Wohnungsbau allein kann das Problem steigender Mieten nicht in den Griff bekommen - schon weil Sozialwohnungen nicht in den Mietspiegel einfließen und das Mietniveau nicht senken könne. Außerdem müssen wir zunächst ausreichend Sozialwohnung für jene erhalten, die sie besonders dringend benötigen. Hier fallen in den nächsten Jahren nämlich viele Wohnungen weg, weil die Bindungsfristen auslaufen. Geförderte für die gesamte Mittelschicht zu schaffen, ist ein wünschenswertes Ziel, das in weiter Ferne liegt.

Trotzdem brauchen wir für besonders Bedürftige und für Mittelschichtfamilien eine Ausweitung des Sozialwohnungsbaus: 3000 geförderte Wohnungen bis 2023 mit deutlich längeren Bindungszeiten als die aktuell zehn Jahren.

Baulandpolitik mit Weitblick

Wer mehr bauen will, muss sagen wo und wie. Gute Flächen sind in Hannover nur schwer zu finden. Eine Lösung für das Problem finden wir nur mit einem strategischen Blick für die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedarfe.

Das Gebiet am Lindener Hafen ist eines der knappen Gewerbegebiete in Hannover mit großem Entwicklungspotenzial. Würde es in ein Wohngebiet umgewandelt, würde dieser Prozess viele Jahre in Anspruch nehmen und hohe Kosten verursachen. Einige der dort angesiedelten Firmen würden Hannover verlassen und im Gegenzug in der dortigen „Hafen-City“ vor allem Luxus-Wohnungen entstehen.

Auch das Gebiet der „Schwarzen Heide“ am nordwestlichen Rand des Stadtgebiets hinter dem VW-Werk Stöcken ist wenig für den Wohnungsbau geeignet. Dagegen spricht nicht nur, dass das Gebiet kaum sinnvoll an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden kann. Es handelt sich auch um ökologisch wertvolle Flächen, die unwiederbringlich verloren gingen.

Deswegen setze ich kurzfristig eher auf Kooperationen mit dem stadtnahen Umland, wo wir eine gute Verkehrsanbindung herstellen können. Auch das Aufstocken von Gebäuden und die Nachverdichtung letzter verbleibender Flächen sind Wege.

Mittel- bis langfristig will ich einen anderen Weg gehen und einen kommunalen Bodenfonds aufbauen, aus dem Grundstücke für bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden. Dass ein solches Instrument wirksam ist, machen Städte wie Ulm und Münster vor. Es geht strategisch darum, wieder einen größeren Teil des Baugrundes in öffentlichen Besitz zu bringen - das wirkt dämpfend auf den Preis und positiv auf die Stadtentwicklung. Deshalb soll die Vergabe kommunaler Grundstücke in Zukunft vorrangig in Erbpacht erfolgen. Auf diese Weise bleibt der sozial bedeutsame Baugrund dauerhaft in kommunaler Hand.

Schneller und günstiger bauen

In den kommenden fünf Jahren werden im aktuellen Programm in Hannover 10 000 Wohnungen entstehen. Wenn wir dieses Programm fünf Jahre weiter in die Zukunft fortschreiben schreiben, kommen wir auf 20 000 Wohnungen bis 2030. Unser Ehrgeiz muss es sein, schneller zu werden.

Ich will für eine gezielte Ablaufplanung in der Bauverwaltung sorgen, damit Bauanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten beschieden werden können. Das gelingt auch dank elektronischer Bearbeitungsverfahren mit digitaler Akte und ein Einsichtsrecht für Antragsteller.

Eine wesentliche Stellschraube für Kosten und Dauer von Bauverfahren sind Auflagen der Stadt. Die bislang üblichen Architektenwettbewerbe will ich nur noch bei ausgewählten stadtbildprägenden Standorten durchführen.

Auch ökologisch und städtebaulich überholte Auflagen müssen auf den Prüfstand: Wenn Baugebiete dort ausgewiesen werden, wo bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr besteht, kann auch der Stellplatznachweis für Parkplätze entfallen oder abgesenkt werden.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten

An einigen Orten in Hannover geht bezahlbarer Wohnraum verloren, weil Wohnungen in Erwartung von Wertsteigerungen leer stehen, als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden oder zu Luxuswohnungen umgewandelt werden.

Es gibt bereits die rechtlichen Mittel, um gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Ich will sie, wo solche Probleme überhandnehmen, konsequent einsetzen.

Diskriminierungsfreie Stadt


Mein Ziel als Oberbürgermeister ist ein diskriminierungsfreies Hannover, das unter-schiedlichsten Menschen eine Heimat bietet. Wo Menschen als Minderheiten oder Schwächere zu Opfern werden, wird die Stadt sich schützend vor sie stellen.


  • Organisatorische Aufwertung von Vielfalt, Antidiskriminierung und Gleichstellung als strategische Schlüsselaufgaben im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

  • Weiterentwicklung des lokalen Integrationsplans zu einem Teilhabeplan und die transparente Kontrolle der Umsetzung

  • Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

  • Stärkung des Engagements gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit; Erarbeitung einer umfassenden Präventionsstrategie

Klimaschutz und Infrastruktur


Klimaschutz ist die entscheidende Zukunftsinvestition. Hannover wächst und benötigt deshalb eine zukunftsfähige und nachhaltige Infrastruktur. Wir müssen heute die Verkehrswege und Gebäude für die klimagerechte Stadt von morgen bauen! Deshalb schlage ich ein Klimainvestitionspaket von 250 Millionen Euro vor. So werde ich den Investitionsstau auflösen und die Klimabilanz der Stadt verbessern.


  • Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere von Radwegen

  • Investition in klimaneutrale Gebäude nach dem Plusenergie-Standard und weitere energetische Sanierung im Bestand

  • Solarenergieanlagen nach Möglichkeit auf allen öffentlichen Gebäuden
  • Mehr Bäume und Grünflächen im Stadtgebiet

Zusammenhalt in der Stadt 


Mein Ziel ist: Unterstützen statt Ausgrenzen – die Menschen nicht in Schubladen stecken, sondern ihnen Chancen geben. Deshalb trete ich ein für starke Hilfsangebote, Bildungs- und Beratungs-einrichtungen, die Teilhabe ermöglichen. 


  • Ein Gesamtschulangebot, das der tatsächlichen Nachfrage entspricht; eine pädagogisch anspruchsvolle Ganztagsbetreuung an Schulen und im vorschulischen Bereich

  • Mehr Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen für bessere Integration und Inklusion

  • Allgemeine Sozialberatungen vor Ort als Erstanlaufstellen für Betroffene; bessere Zusammenarbeit von freien Einrichtungen und Sozialamt für individuelle Hilfen

  • Ein Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit: Beratung, menschenwürdige Unterkünfte und abgestimmte Sozialarbeit
    >> Zur PDF meines Aktionsplans 'Hilfe statt Ausgrenzung'

Mein Konzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Mir ist es wichtig, Menschen in sozialen Notlagen nicht als Problem der öffentlichen Sicherheit oder des Stadtbildes zu betrachten. Das wird den individuellen Schicksalen und den schweren Notlagen nicht gerecht. Wer vor allem auf die Umgestaltung von Plätzen oder mehr Sicherheitsdienste setzt, wird das Problem nicht lösen, sondern höchstens auf andere Plätze verdrängen. Im Gegenteil erschwert eine solche Verdrängungsstrategie die notwendige Hilfe. Deshalb ist mein Grundsatz: Hilfe statt Ausgrenzung. Wenn soziale Notlagen öffentlich sichtbar werden, müssen wir bei den Notlagen ansetzen und nicht das Sichtbarwerden problematisieren.

Mein Ziel ist, als Oberbürgermeister innerhalb eines Jahres eine Strategie zur Prävention und Hilfe bei Obdach- und Wohnungslosigkeit zu erarbeiten. Neben unterschiedlichen städtischen Fachbereichen und den freien Trägern will ich auch die Region Hannover, die Polizei und externe Fachleute einbeziehen.

Folgende sieben Punkte möchte ich selbst in den Prozess einbringen:

1)Feste Hilfepunkte in den Stadtbezirken einrichten, die bei Fragen rund um (drohende) Wohnungslosigkeit Sozialberatung anbieten.

2)Mehr sichere Orte für Frauen sowie für Kinder und Jugendliche schaffen.

3)Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose ausbauen, um mehr Schutz und Privatsphäre zu bieten.

4)Mobile Hilfsangebote verstärken, ähnlich wie der Kältebus sind Busse für medizinische Versorgung und Waschmöglichkeiten flexibel vor Ort einsetzbar.

5)Den Arbeitsbereich Unterbringung dem Sozialdezernat zuordnen (ist bislang beim Baudezernat).

6)Mehr Straßensozialarbeiter einstellen.

7)Sozialraumkonferenz mit allen Beteiligten einrichten für bessere Koordination der Hilfsangebote.

 

----------Zu den Punkten im Einzelnen:----------

 

Baustein A: Wohnungslosigkeit verhindern

Allgemeine Sozialberatungen in den Stadtbezirken schaffen

Grundstein jeder Präventionsstrategie sind niedrigschwellige und einfach zu findende Beratungsangebote. Ein Problem entsteht, wenn die Beratungs- und Unterstützungslandschaft so komplex wird, dass Ratsuchende den Weg zu den „richtigen“ Angeboten nicht mehr finden. Deshalb möchte ich mit freien Trägern und öffentlichen Stellen zusammen in allen Stadtbezirken allgemeine Sozialberatungen aufbauen. Sie sollen Erstanlaufstellen für Personen in sozialen Notlagen sein und Ansprechpersonen für Schulen und öffentliche Einrichtungen im Stadtteil. Sie haben eine Scharnierfunktion, sollen konkrete Notlagen im Einzelfall klären und dann den Weg zu den richtigen Hilfs- und Beratungsangeboten weisen. Das Ziel ist dabei nicht eine Ausweitung des Beratungsnetzwerkes, sondern eine sinnvolle und arbeitsteilige Strukturierung der Angebote. Dies ist unter den Bedingungen der durch die Dynamisierung der Zuwendungen erzielten Planungssicherheit für die Träger möglich geworden.

Präventionsstelle gegen Wohnungslosigkeit einrichten

Gemäß dem Auftrag des Rates soll eine Präventionsstelle gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet werden, um die Information zu Hilfsangeboten bei drohender Wohnungslosigkeit zu verbessern. In Kooperation von Stadt, Region und freien Trägern sollen neue Wege zur Abwendung von Wohnungslosigkeit gesucht werden.

Effektive Zusammenarbeit mit dem Jobcenter

Drittens müssen bei drohender Wohnungslosigkeit individuelle Hilfen gewährt werden, um sie zu verhindern. Zuständig ist dafür in vielen Fällen zunächst einmal das Jobcenter der Region Hannover. Deshalb will ich die Koordination mit dem regionalen Jobcenter verbessern und hierzu Gespräche führen.

Frauen und Kinder in den Fokus nehmen

Historisch gesehen sind die meisten bestehenden Angebote eher für alleinstehende Männer ausgerichtet, bzw. Männer haben sich diese Räume mehr oder weniger angeeignet. Die Erfahrung zeigt, dass sich wohnungslose Frauen eher an Institutionen wenden, die speziell für Frauen eingerichtet werden. Da derzeit im Verhältnis deutlich mehr Frauen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, muss hier aufgeholt werden. Ähnliches gilt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es bedarf deutlich mehr Frauenorte, um den aktuellen Entwicklungen zu begegnen, nach der sich vermehrt junge Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte, schwangere Frauen und Frauen mit Kindern wohnungslos wiederfinden. Ebenso müssen geeignete Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo sie noch nicht ausreichend existieren. Auch hier will ich ein besonderes Augenmerk auf die Prävention von Wohnungsverlust legen.

 

Baustein B: Wege aus der Obdachlosigkeit aufzeigen

Für mehr menschenwürdige Unterkünfte sorgen

Ein erster notwendiger Schritt ist die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für von Obdachlosigkeit Betroffene. Der Sache nach sollen städtische Unterkünfte einen ersten Schritt auf dem langen Weg aus des Obdachlosigkeit heraus darstellen. Der Rat der Stadt Hannover hat hierzu bereits einen Vorstoß unternommen, indem er die Standards der Unterkünfte angehoben hat (DS 0863/2019). Damit sie dieser Rolle gerecht werden können, muss das Ziel sein, ausreichend Unterbringungsplätze für alle in der Stadt obdachlos lebenden Menschen vorzuhalten. Die Unterbringungen müssen in einem guten Zustand sein, vor allem hinsichtlich der Räume und sanitären Anlagen. Ein Mindestmaß am Privatsphäre muss ebenso gewährleistet werden wie eine respektvolle Behandlung durch geschultes Wachpersonal. Das Angebot städtischer Unterbringung sollte nicht wie bisher nur auf das Vorsprechen Betroffener hin wahrgenommen werden können. Dieser „Gang zum Amt“ stellt für viele Menschen eine hohe Hürde dar.

Mein Ziel ist ein System, bei dem Obdachlose auf Vermittlung eine*r Sozialarbeiter*in hin direkt eine geeignete Unterbringung aufsuchen können. Grundsätzlich soll ein übergangsweise längerfristiger Aufenthalt in Unterbringungen möglich sein – perspektivisch verbunden mit weitere Angeboten der Sozialarbeit und zur Tagesstrukturierung. Um die Abstimmung diesbezüglich zu verbessern, sollten wir eine organisatorische Einordnung der Unterbringung im Sozialdezernat prüfen (bisher ist sie dem Baudezernat zugeordnet).

Auch Housing-First-Angebote möchte ich unterstützen. Das Konzept sieht vor, Wohnungslosen zuerst zu einer Wohnung zu verhelfen, ohne das an Bedingungen zu knüpfen – und dann erst weitere Probleme wie Schulden, Sucht und Arbeitslosigkeit anzugehen.

Straßensozialarbeit stärken

Derzeit arbeiten in Hannover drei städtische Straßensozialarbeiter*innen mit schätzungsweise rund 400 obdachlosen Menschen (Informationsdrucksache Nr. 0310/2018, Stand Februar 2018). Hinzu kommen viele Sozialarbeiter*innen in Projekten freier Träger, die ebenfalls aufsuchend arbeiten. Wir müssen prüfen, ob bei diesem Schlüssel eine wirksame Ansprache und Einzelfallbegleitung gewährleistet ist. Gegebenenfalls will ich durch Umschichtung aus anderen Bereichen weitere Stellen schaffen. Als Anlaufpunkte brauchen wir niedrigschwellige Angebote wie mobile Angebote zur medizinischen Versorgung oder auch Busse mit Waschgelegenheit, wie die Duschbusse, die in Hamburg im Einsatz sind. Sie verbessern unmittelbar die Situation der Menschen und bieten der Sozialarbeit eine flexible Möglichkeit zur Ansprache.

Außerdem sollten wir den Sozialarbeiter*innen Instrumente an die Hand geben, mit denen Sie den Menschen tatsächliche Perspektiven aufzeigen können. Das bedeutet: Wir müssen Prozessketten und individuelle Hilfsangebote entwickeln, die in mehreren Schritten Wege aus der Obdachlosigkeit bieten können. Dies setzt voraus, dass wir die Spielräume des Sozialrechts im Sinne der Betroffenen nutzen und eine gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Sozialamt und freien Trägern ermöglichen.

Sozialraumkonferenzen für Brennpunkte

Für Sozialräume, in denen Problemlagen besonders sichtbar werden, möchte ich mit Sozialraumkonferenzen die Hilfsangebote besser koordinieren. Sozialraumkonferenzen sind bewährte Instrumente der Sozialplanung, bei denen die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteure eines Sozialraums an einen Tisch geholt werden, um Wissen auszutauschen, Instrumente abzustimmen und Versorgungslücken festzustellen. Hierbei geht es darum, Hilfsangebote effektiver zu machen und wo nötig auszuweiten. Aber das Ziel ist auch, beispielsweise die Polizei ins Boot zu holen, wo Kriminalität, vor allem Drogenhandel, die Situation verschärft.

Spielräume des Sozialrechts nutzen

Sozialarbeit und öffentliche Angebote geraten dort an eine Grenze, wohl individuelle Hilfen erforderlich sind, um zum Beispiel eine Wohnung zu finanzieren. Ein wesentlicher Teil der oben beschriebenen Prozessketten sind deshalb individuelle Leistungen, die oft durch das Sozialamt gewährt werden müssten. Viele solche Leistungen wurden in der Vergangenheit abgelehnt oder gar nicht erst in Anspruch genommen. Das möchte ich ändern. Die grundsätzlich weiten Ermessensspielräume bei extremen Notlagen hat das Bundessozialgericht im August 2018 ausdrücklich bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R). Ich möchte Wege finden, um vorhandene Spielräume möglichst weit im Sinne der betroffenen auszuschöpfen und beispielsweise „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialen Schwierigkeiten“ (§67 SGB XII) flexibel einsetzen. Hierzu soll die fallbezogene Kooperation zwischen Sozialamt und externen Beratungsstellen ermöglicht werden.

Gute Verwaltungsführung


Als Oberbürgermeister stehe ich für eine klare politische Haltung und eine Kultur der Offenheit. Im parteiübergreifenden Dialog mit allen Beteiligten will ich Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Stadt finden. 


  • Verbesserung von Transparenz und Regeltreue durch ein Rechtsdezernat und eine Organisationseinheit „Gute Verwaltungsführung“

  • Bessere Abstimmung innerhalb des Rathauses durch eine Stabsstelle für zentrale Steuerung; Förderung eines kooperativen Führungs- und Arbeitsstils

  • Ein digitales Rathaus für bessere und schnellere Dienstleistungen

  • Erarbeitung einer Personalstrategie zur Fachkräftegewinnung mit dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten; z.B. Vereinfachung des Quereinstiegs und der Weiterqualifizierung, Schaffen attraktiver Laufbahnen für Fachkräfte

Zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort


Hannovers große Chance ist die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft für eine ressourcenschonende Zukunft. Dafür werde ich die Vernetzung von Unternehmen fördern und gute Standorte schaffen – sowohl für das produzierende Gewerbe als auch für wissensnahe Dienstleistungen, Digital- und Kreativwirtschaft.


  • Systematische Entwicklung von Gewerbeflächen mit guter Anbindung an die Stadtbahn, z.B. Weiterentwicklung des wichtigen Gewerbegebiets Lindener Hafen

  • Eine städtische Fachkräfteinitiative als Teil der Fachkräfteallianz in der Region Hannover: Unterstützung von Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung, z.B. ein Umzugsservice für Fachkräfte

  • Förderung von Netzwerken und Clustern, u.a. für die Digitalwirtschaft sowie im Bereich Digitalisierung der Produktion/Industrie 4.0

Meine Plakatkampagne