Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Belit Onay: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Enttäuscht reagierte Belit Onay darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben.

#fridaysforfuture - Thema im Landtag Onay: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Homepage für Jugendliche Faktencheck gegen das Vergessen - NS-Zeit in Hannover

Die Jüdische Bibliothek Hannover informiert Jugendliche auf der Homepage www.ns-zeit-hannover.de über NS-Verbrechen.

Statement Belit Onay zum Urteil BVerG/KfZ-Kennzeichen

„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz.“

Statement Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss

"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“