Pressemitteilungen

Statement Belit Onay zum Polizeigroßeinsatz in Hitzacker

Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.

Platzmangel in Frauenhäusern Grüne setzen sich für Rechtsanspruch ein

Die grüne Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern, zusätzliche Plätze und ein umfassendes Betreuungs- und Beratungsangebot für Frauen zu schaffen.

Statement Belit Onay zur Kritik von Datenschützer an der Messenger App der Polizei (NIMes)

Wenn private Endgeräte für die Kommunikation der Polizei zum Einsatz kommen sollen, darf es keine sicherheitsrelevanten Schnellschüsse geben. ‚Deutlich sicherer‘ als WhatsApp reicht nicht.

Zukunftstag 2018 Belit Onay: Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sie machen selbst Politik!

Am Zukunftstag haben 28 Mädchen aus ganz Niedersachsen die Grüne Fraktion im Landtag besucht und Einblick in den Alltag von Politikerinnen und Politikern genommen.

Statement Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden

Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen.

Statement Belit Onay zum GroKo-Streit um die Altersfeststellung bei Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Wir fordern die GroKo auf, das Gezerre um die Altersfeststellung zu beenden. SPD und CDU führen zu diesem Thema eine Phantomdebatte, die letztlich nur Rechtspopulisten in die Hände spielt. Anders als vielfach dargestellt, handelt es sich bei falschen Altersangaben nicht um ein flächendeckendes Problem, sondern um Einzelfälle.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Kommunalparlamente Belit Onay: Grüner Druck war erfolgreich

Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Abstimmung im Landtag Belit Onay: GroKo lehnt Weideprämie ab

Obwohl die neue Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) von einem Milchviehhof kommt,  gehen die Weidehalter beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Niedersächsisches Schulgesetz Belit Onay: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Die gestern mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Belit Onay, grünen-Landtagsabgeordneter aus Hannover , mit großer Sorge.

Pressemeldung Nr. 170 vom

Grüner Zukunftstag – Jetzt bestimme ich! Belit Onay: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen nach Hannover ein 

Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst. Die Hälfte der Macht für Frauen !