Pressemitteilungen

Statement Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen

Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig.

3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sparen - Klima und Leben schützen Belit Onay: Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tempolimit jetzt!

Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen.

Neues Ladenöffnungszeitengesetz - GroKo weitet Sonntagsarbeit aus Belit Onay: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!

Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die am 14.05.19 mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist.

Multiresistente Keime in Gewässern Belit Onay: Messergebnisse in Hannover keinesfalls harmlos

80 Gewässer in Niedersachsen wurden im Frühjahr 2018 auf antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Antibiotika-Resistenzen wurden in 66 Prozent aller Proben nachgewiesen.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Statement Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes

Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.

Statement Belit Onay zu den heutigen Beratungen zum Nds. Polizeigesetz (NPOG)

„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden.“

Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“