Pressemeldung Nr. 90 vom

BAMF-Skandal Belit Onay: Der eigentliche Skandal liegt in Organisation und Unterbesetzung des BAMF

Darum geht’s

Der sogenannte BAMF-Korruptionsskandal ist seit Wochen in aller Munde. Seit 2005 liegt das BAMF in der Verantwortung des unionsgeführten Innenministeriums. Die Grünen im Landtag fragen, ob der viel größere Skandal nicht an anderer Stelle im BAMF verortet ist. 

Das sagen die Grünen

Belit Onay, innen- und migrationspolitischer Sprecher

„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen. Wir fordern den Minister Seehofer auf, das BAMF endlich so zu organisieren, dass dort qualitativ gute und schnelle Entscheidungen getroffen werden können. Denn falsche BAMF-Entscheidungen führen natürlich zu Klageverfahren. Die Anti-Abschiebe-Industrie-Rhetorik der Bundesregierung ist da vollkommen fehl am Platze.“

„Innenminister Boris Pistorius muss das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel jetzt so in Form bringen, dass es die dorthin umgeleiteten Geflüchteten aus Bremen bewältigen kann und die Verfahren sich dort nicht verzögern. Er muss dem Bundesinnenminister klarmachen, dass die Länder nicht das Chaos ausbaden können, das er angerichtet hat.“

„Was in dieser Situation ganz sicher nicht hilft, ist die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren. Schon jetzt ist klar, dass die lange Aufenthaltsdauer in solchen Lagern schlimmste Folgen für die Psyche der Insassen hat.“

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