Statement Belit Onay: Einhellige Unterstützung bei Anhörung für 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag

Zur heutigen Expertenanhörung über den Grünen-Gesetzentwurf zur Einführung des 8.Mai 2020 als einmaligen Feiertag (75 Jahre Ende des NS-Regimes und des 2. Weltkriegs in Europa) erklärt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Einhellig haben heute alle Fachleute die hohe Bedeutung des 8. Mai Tages gewürdigt – nicht nur als Tag der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur, sondern insbesondere auch mit Blick auf aktuelle revisionistische politische Tendenzen und zunehmende rechtsextreme Strömungen in Deutschland. Der 8. Mai ist ein zentraler Tag für die Demokratie in Europa und wurde erst spät, aber umso richtiger durch den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt. Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.

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