Konsequenzen aus Zulagenzahlung Belit Onay fordert ein Rechtsdezernat

Als Konsequenz aus der rechtlich unzulässigen Ausgestaltung der leistungsbezogenen Gehaltszulagen fordert der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Belit Onay:

„Die juristische Expertise muss in Zukunft von der politischen Leitung getrennt sein. Sonst besteht immer die Gefahr eines Interessenkonflikts“, sagt Onay. Es sei erforderlich, dass rechtliche Bedenken in Leitungsrunden an der Rathausspitze offen vorgebracht würden, bevor eine politische Bewertung erfolge. Ein gestärkter Rechtsbereich vergrößere die Chance, dass Bedenken besser kommuniziert werden. „An der Rathausspitze darf niemand hinterher sagen können, er oder sie habe von nichts gewusst", so Onay.

Konkret fordert Belit Onay, den Fachbereich Recht einer Dezernentin oder einem Dezernenten zu unterstellen, der oder die „juristischen Sachverstand besitzt und idealerweise nicht die gleiche Parteizugehörigkeit wie der Oberbürgermeister selbst haben sollte.“ Dort solle auch das Rechnungsprüfungsamt angesiedelt sein, durch dessen Bericht die Unzulässigkeit bestimmter Gehaltszulagen nun öffentlich wurde. „Die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes will ich damit ausdrücklich stärken", sagt Onay.

Dabei will Onay kein zusätzliches Dezernat schaffen, sondern „eine sinnvolle Zuordnung im Rahmen der bestehenden Dezernate finden.“ So erhofft sich der Jurist Onay eine „Stärkung des rechtlichen Immunsystems“ der Landeshauptstadt. Bisher sind der Fachbereich Recht und das Rechnungsprüfungsamt Teil des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters, der bis Mitte 2018 von Frank Herbert geleitet wurde.

In der Sache selbst nimmt Onay die Beschäftigten ausdrücklich in Schutz, sie träfe keine Schuld, sondern sie seien jetzt die Leidtragenden. „Die Rathausaffäre hat bereits zu viel Verunsicherung und Frust geführt – bei den Beschäftigten, aber auch in der Bevölkerung", sagt Onay. Er wolle durch eine moderne Fehlerkultur das Vertrauen in die Stadtverwaltung zurückgewinnen. „Ich will mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, zu einem transparenten und fairen Verfahren zurückzukehren. Es braucht dringend Rechtssicherheit für die Beschäftigten."

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