Grüne kritisieren Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren Belit Onay: GroKo schafft mit Beitragsfreiheit unnötig viele Probleme – Eltern, Kinder und Kitas müssen Suppe auslöffeln

Scharfe Kritik hat Belit Onay an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“

Die einhellige Kritik der Verbände habe die Koalition weitgehend ignoriert. Unverständnis äußerte Onay darüber, dass die Koalition von SPD und CDU nicht einmal bereit gewesen sei, die Übertragung der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung auf die Kitas um ein Jahr aufzuschieben. „Alle Verbände haben in der Gesetzesberatung darauf hingewiesen, dass es unmöglich ist, bis zum Beginn des neuen Kita-Jahres im kommenden August Konzepte für die Sprachförderung zu entwickeln und zusätzliche Erzieher*innen einzustellen. Ich hätte mir erhofft, dass hier den Kitas Zeit  gelassen wird, Personal zu gewinnen und sich für die anstehenden Aufgaben aufzustellen.“, so Onay. Für einen ganzen Schülerjahrgang werde die vorschulische Sprachförderung weitgehend ausfallen.

Große Fragezeichen gebe es auch noch bei der Abschaffung der Elternbeiträge. So hätten zahlreiche Waldorfkindergärten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass ihre Finanzierung nach dieser Gesetzesänderung nicht mehr gesichert sei, weil sie auch weiterhin auf Elternbeiträge angewiesen seien. Finanzierungsprobleme gebe es auch für viele Betriebskitas. Onay kritisiert, dass die rot-schwarze Koalition einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt habe, mit dem für diese Fälle mehr Flexibilität geschaffen worden wäre.

Als „vollkommen unsolide“ bezeichnete Onay die Finanzierung des Kita-Gesetzes. „Die wegfallenden Elternbeiträge sollen unter anderem aus Mitteln des geplanten Gute-Kita-Gesetzes des Bundes kompensiert werden. Für dieses Gesetz liegt aber noch gar kein Entwurf vor. Das ist bisher ein ungedeckter Scheck“, so Onay. Insgesamt werde die Abschaffung der Elternbeiträge so teuer, dass auf lange Sicht für Qualitätsverbesserungen in den Kitas kein Geld mehr vorhanden sein werde.

„Wir werden die Entwicklungen an den Kitas und vor Ort sehr wohl im Auge behalten und erwarten von der Großen Koalition, dass sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, mehr Qualität in den Kitas zu schaffen. Bisher sehe ich mit Debatten um Gruppenvergrößerungen und Streichung von Betreuungszeiten eher gegenteilige Entwicklungen in Hannover und der Region“, so Onay.

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