Statement Belit Onay: Innenministerium muss endlich schneller und umfassender aufklären

Das Innenministerium hat sich in einem Brief an den Landtag dafür entschuldigt, dass in einer Antwort an den Landtag Informationen über unklare Aktenzeichen und Akten bei der Polizeidirektion Hannover in den Jahren 1989 bis 2002 fehlten. Das Schreiben vom Dienstag lag den Mitgliedern des zuständigen Innenausschusses allerdings erst am Freitagmittag vor, nachdem Medien bereits zwei Tage zuvor berichtet hatten. Es enthält zudem kaum Angaben über die Inhalte der fraglichen Akten. Die Grünen im Landtag fordern schnellere und umfassende Aufklärung, sowohl über die Hintergründe für die Verzögerungen, als auch über die Inhalte aller fraglichen 100 Akten der Polizeidirektion Hannover.

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums erst nach mehreren Tagen erhält. Warum der Versand eines Schreibens des Ministeriums an die Abgeordneten so lange dauert und wie dies künftig deutlich zu beschleunigen ist, müssen wir im Innenausschuss klären. Ebenso wichtig wie das Entschuldigungsschreiben für erneut unvollständige und damit falsche Informationen an das Parlament wäre allerdings eine Erklärung zu den Inhalten der fraglichen 100 Akten. Wir fordern, dass der Innenausschuss schnellstmöglich und vollumfänglich spätestens in der nächsten Sitzung informiert wird –  ein weiterer Beschluss wäre peinlich für das Innenministerium. Angesichts der zunehmenden Vertrauenskrise ist der Innenminister gefordert, aktiv zu werden. Auch der Ausschussvorsitzende Adasch muss die Interessen des Parlaments gegenüber dem Ministerium energischer als bisher vertreten. Kontrollrechte dürfen nicht dadurch beeinträchtigt oder verhindert werden, dass Fehler und Pannen wochenlang unter den Teppich gekehrt werden und Informationen nur sehr schleppend fließen.“

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