Pressemeldung Nr. 169 vom

Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung Belit Onay: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen

Darum geht's

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war heute (30. Januar 2018) von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einbestellt worden, um über laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Stickoxidbelastung in zahlreichen Städten zu sprechen. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit empfindlichen Strafzahlungen. Neue Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Luftqualität blieb Hendricks schuldig, stattdessen bat sie in Brüssel um eine Fristverlängerung. Bedenken um drohende von Gerichten angeordnete Fahrverbote konnte Hendricks nicht ausräumen.

Das sagen die Grünen

Auch in Niedersachsen sind zahlreiche Städte und Kommunen von überhöhten Stickoxidwerten betroffen. Die Daten in Hannover sind besorgniserregend, eine schnelle Abkehr ist bisher nicht in Sicht. Belit Onay fordert daher: „Das Erreichen der Luftqualitätsziele darf nicht länger aufgeschoben werden. Das Land Niedersachsen muss sich jetzt ganz klar zu konkreten Maßnahmen wie blauer Plakette oder technischer Nachrüstungen bekennen.“ Andernfalls seien von Gerichten verhängte Fahrverbote bald nicht mehr auszuschließen.

Die von der EU festgelegten Grenzwerte gelten auch für Niedersachsen. Das Land könne sich an dieser Stelle nicht nur auf den Bund berufen, sondern müsse eigene Maßnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Städte und Kommunen einleiten, so Onay.

Vor dem Hintergrund der nun bekanntgewordenen Abgastests an Tieren und vermutlich auch Menschen erklärt der grüne Landtagsabgeordnete: „Der Diesel-Skandal hat mit den Enthüllungen über Abgastests ein neues Niveau an Unverfrorenheit erreicht. Skandalös ist aber auch, dass täglich tausende Menschen an vielbefahrenen Straßen verschmutzte Luft atmen müssen. Für die Betroffenen brauchen wir kurzfristig wirksame Maßnahmen und langfristig emissionsarme Mobilitätskonzepte.“

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