Maßnahmen-Paket für Hannover Belit Onay: Mehr bezahlbaren Wohnraum bauen

Steigende Mieten und immer weniger bezahlbarer Wohnraum auch in Hannover: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Das gegenwärtige städtische Programm zur Wohnraumförderung ist weitgehend ausgeschöpft, es wurde Baurecht für 10.000 Wohnungen geschaffen sowie Mittel für 1.253 geförderte Wohnungen bewilligt – und dennoch geht es viel zu langsam voran. Nach fünf Jahren waren Ende 2018 erst 284 geförderte Wohnungen bezugsfertig.

Belit Onay, OB-Kandidat für Hannover, sagt dazu:

„Ich will bezahlbaren Wohnraum nicht nur auf dem Papier schaffen, sondern dass er Wirklichkeit wird. Viele Menschen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und müssen befürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen und hier will ich gegensteuern! Wir brauchen in der Stadt schnell nachhaltige Lösungen, damit auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in der Stadt wohnen bleiben können. Unser Ziel ist es, mehr preisgünstige Wohnungen zu bauen, um die soziale Vielfalt in den Stadtteilen zu erhalten. Ich will den sozialen Wohnungsbau in Hannover effizienter organisieren. Wohnen darf kein Luxus sein!“

Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum:

• Mehr Wohnungen bauen für kleine und mittlere Einkommen: Ich will 3.000 sozial gebundene Wohnungen bis 2023 schaffen (600 mehr als bislang im Wohnungsraumförderprogramm der Stadt geplant).

• Längere Sozialbindung schaffen: Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung raus, als neue gebaut werden. Die Dauer der Sozialbindung will ich von zehn auf mindestens 25 Jahre verlängern – das gilt für den Neubau, aber auch im Bestand brauchen wir eine Verlängerung, hier werde ich mich für Nachverhandlungen einsetzen.

• Energie und Kosten sparen – Neubauten klimaneutral planen und Plus-Energiehäuser als Standard: Neubauten sollen aus Klimaschutzgründen deutlich energieeffizienter werden, als es die bundesweit geltende Energiesparverordnung verlangt; zum Beispiel mit einer Kombination aus guter Wärmedämmung, Fern- und Nahwärmenutzung und der Installation von Solar- und Erdwärmeanlagen. Das rechnet sich. Zudem gibt es bereits ein städtisches Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, damit energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte erschwinglich bleiben.

• Verfahren beschleunigen, Bauen vereinfachen: Ich will für eine gezielte Ablaufplanung in der Bauverwaltung sorgen, damit Bauanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten beschieden werden können. Hierzu gehören auch verstärkt elektronische Bearbeitungsverfahren und ein Einsichtsrecht für Antragsteller. Die bislang üblichen Architekt*innenwettbewerbe will ich nur noch bei ausgewählten stadtbildprägenden Standorten durchführen, um die Verfahren zu verkürzen und die Kosten zu senken. Neue Baugebiete sollen dort ausgewiesen werden, wo bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr besteht. So kann auch der Stellplatznachweis für Parkplätze entfallen.

• Bauen in kommunaler Hand: Ich will kommunale Wohnungsbaugesellschaften und das Genossenschaftswesen stärken. Der soziale Wohnungsbau ist in Hannover derzeit nicht effizient organisiert. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft baut einerseits vielerorts zu Marktpreisen auch Wohnungen im gehobenen Segment. Dadurch erwirtschaftet sie Gewinne, auf die zum Beispiel Körperschafts- und (bei Ausschüttung an die Stadt) Kapitalertragssteuern anfallen. Andererseits ist die hanova größte Empfängerin von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein Kreislaufgeschäft, an dem vor allem der Bundeshaushalt verdient. Mein Konzept sieht vor, auf die Gewinnausschüttung durch die hanova langfristig zu verzichten und Gewinne in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu reinvestieren. Der Fokus muss dabei auf Wohnungen im günstigen und mittleren Segment zu günstigen Mieten liegen.

• Neuer Schwung für die Liegenschaftspolitik der Stadt durch Bodenfonds: Ich will einen kommunalen Bodenfonds einrichten, der der Stadt die Möglichkeit gibt, systematisch ihr Vorkaufsrecht auszuüben, um Bauland zu erwerben. Die Vergabe von kommunalen Grundstücken soll in Zukunft vorrangig in Erbpacht erfolgen. Auf diese Weise bleibt der sozial bedeutsame Baugrund dauerhaft in kommunaler Hand.

• Mieter*innenschutz verbessern und Zweckenfremdung verhindern: Ich will durch Milieuschutz zum Beispiel mit Erhaltungssatzungen die soziale Zusammensetzung in den Wohnquartieren schützen. Luxussanierungen in Wohnquartieren mit besonders knappem Wohnraum und steigenden Mieten will ich entgegenwirken. Hannover braucht außerdem eine Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot: Zweckentfremdungen wie zum Beispiel spekulativen Leerstand von Wohnraum oder die Umwandlung in Ferienwohnungen will ich so beenden

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