Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium hat in den letzten Wochen zahlreiche Städte und Landkreise angeschrieben und zur Optimierung des Rückführungsvollzugs aufgefordert. Dazu sagt Belit Onay, innen- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht. Der Hahnenkampf um höhere Abschiebungszahlen wird damit nun auch auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen, nachdem die berechtigten Schutzinteressen der Geflüchteten ohnehin schon hintenangestellt wurden.

Innenminister Pistorius sollte aufhören, sich in einen populistischen Wettbewerb der Hardliner treiben zu lassen. Stattdessen sollten die kommunalen Ausländerbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden und es sollte darauf geachtet werden, dass sie dabei humanitäre Aspekte verstärkt in den Blick nehmen. Bei Abschiebungen sind immer die individuellen Umstände zu betrachten. Ansonsten läuft man Gefahr, in rechtswidriger Weise abzuschieben oder berechtigte Schutzinteressen zu vernachlässigen.“

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