Statement Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan

Zu Berichten, dass sich Niedersachsen an einem Abschiebungsflug nach Afghanistan beteiligt hat, sagt Belit Onay, Innen- und Migrationspolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden. Wer straffällig wird – im aktuellen Fall wurde die Strafe sogar schon verbüßt – hat damit nicht sein Recht auf Leben verwirkt.

Schwere Anschläge sind in Kabul an der Tagesordnung. Regelmäßig und zahlreich fallen Ihnen Zivilisten zum Opfer. Auf diese Sicherheitslage kann man nur mit einem uneingeschränkten Abschiebungsstopp reagieren. Finnland hat es nach der Veröffentlichung des aktuellen UNHCR-Berichts vorgemacht. Deutschland opfert seinen Anstand den Populisten.

Es ist schwach von Innenminister Pistorius, dass er dem Druck von CDU und CSU nun nachgegeben hat. Ich hätte ihm mehr Rückgrat zugetraut.“

Zum Hintergrund

Am 3. Oktober 2018 ist ein Abschiebungsflug aus Deutschland mit 17 abgelehnten Asylbewerbern in Kabul gelandet. Laut Bundesinnenministerium beteiligten sich daran die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen.

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