Statement Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

Zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

Der letzte Tag der Anhörung im Innenausschuss hat nahezu durchweg vernichtende Kritik am Polizeigesetz hervorgebracht. Mit dem Staatstrojaner wird ein staatliches Einbrechen in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Damit sind die Risiken der Regelungen für eine Einschränkung von Bürgerrechten größer als ihr Nutzen für die Polizei. Den vielen Kompetenzerweiterungen und -neuerungen für die Polizei fehlen die klar definierten Grenzen. Die Bürgerrechte werden damit auf Ansage verramscht.

Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags beschreibt zahlreiche rechtliche Probleme im Gesetzentwurf, mit denen sich voraussichtlich auch das Verfassungsgericht auseinandersetzen muss.

Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.

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