Statement Belit Onay zur Anhörung zum Polizeigesetz

Anhörung zum niedersächsischen Polizeigesetzes im Innenausschuss des Landtags.

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Es bestätigt sich erneut: der Gesetzentwurf der GroKo ist gefährlich. Durch die Hintertür soll die Onlinedurchsuchung massiv ausgeweitet werden – für uns klar verfassungswidrig. Die Versiebenfachung der Präventivhaft auf 74 Tage lässt sich auch nicht pauschal begründen. Statt klarer Kriterien und präziser Formulierungen atmet das rot-schwarze Polizeigesetz Angst und Verdachtsmomente. Das lehnen wir entschieden ab.

Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht für die Hardliner in der CDU nach bayerischem Vorbild geopfert werden. Der Innenminister hat einen Berg von kritischen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen. Die muss er ernst nehmen.“

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