Statement Belit Onay zur Einigung der Länder für FlüchtlingsbürgInnen

Zu Berichten, dass sich der Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen bezüglich der sogenannten Flüchtlingsbürg*innen geeinigt haben, sagt Belit Onay, innen- und migrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet? Die Lösung kommt zum einen zu spät; viel Vertrauen wurde inzwischen auf dem Weg dahin zerstört und es bleiben leider viele Fragen offen.

Woher wird die Landesregierung diese Millionen nehmen? In den Landeshaushalt für 2019 wurden keine Mittel für diesen Zweck eingestellt.

Außerdem kommen wesentliche Teile der Forderungen gar nicht von der Arbeitsagentur, sondern von den Kommunen. Springen auch dafür Bund und Länder ein oder haben sie dafür gar keine Lösung? Unklar bleibt ebenfalls, ob den Bürgen auch die zum Teil enormen Anwaltskosten erstattet werden.“

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