Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.

Die bisherige Erfassung ist zu ungenau und nicht aussagekräftig genug, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können. Dafür braucht es eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage, die über die PKS hinaus geht. Wir haben einen Antrag zu einem neuen, periodischen Sicherheitsbericht vorgelegt, der die Lücken der bisherigen Berichtslegung schließt und neben Statistiken von Polizei und Justiz auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen lässt. Nur so kann ein Gesamtbild über die Sicherheitslage in Niedersachsen entstehen. Die Landesregierung ist aufgefordert, auch im eigenen politischen Interesse diesen Ball aufzunehmen.

Hintergrund:

Die PKS liefert keine oder keine hinreichend spezifischen Merkmale zu den Umständen einer Tat oder den verwendeten Tatmitteln. Auch werden bestimmte Bereiche, wie Steuervergehen, nicht erfasst. Und nicht nur Taten, die nicht angezeigt wurden, bleiben in der PKS im Dunkelfeld. Die PKS erfasst auch nicht, was bei Gericht herausgekommen ist oder ob die Taten überhaupt angeklagt wurden. Der Grüne Antrag (siehe Anlage) sieht vor, dass ein Periodischer Sicherheitsbericht diese Lücken bestmöglich schließt.

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