Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

Darum geht‘s

Heute fand zum vierten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Landtag statt. Über 50 kommunale grüne Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen sind der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Kommunen sind das Herz von Niedersachsen. In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen. Ob fehlende Qualität in der frühkindlichen Bildung, die mangelhafte Umsetzung einer nachhaltigen Agrarwende oder die Zukunft der medizinischen Versorgung auf dem Land – diese Probleme brennen nicht nur uns im Landtag unter den Nägeln, sondern sie betreffen vor allem die Menschen vor Ort. Um diesen aktuellen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir lebenswerte Kommunen. Doch die GroKo sieht nur eine Politik des Stillstands und Blockierens vor.“

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher 

„Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Handlungsfähige und ausreichend ausgestattete Kommunen sind dafür die Voraussetzung. Tagtäglich geht bezahlbarer Wohnraum verloren und das kulturelle Angebot schwindet, insbesondere im ländlichen Raum. Die Unzufriedenheit vor Ort mit der Landespolitik von SPD und CDU ist dementsprechend groß. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, diese Baustellen zu beheben und endlich für finanziell gut aufgestellte Kommunen zu sorgen!“

Zum Hintergrund

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms unterstrich in ihrem Input und der anschließenden Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden die enorme Wichtigkeit der anstehenden Europawahlen und Umriss die Chancen grüner Politik für die Zukunft Europas. Am 15. März trafen sich über 50 kommunale grüne Fraktionsvorsitzende in Hannover zur vierten Kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

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