Kritik an Datenschutzgesetz Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen Niedersachsen ein

Die grüne Landtagsfraktion wird bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Datenschutzgesetz einreichen. Dazu sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher: 

„Die Große Koalition hat ohne Not in unfassbarer Eile ein Gesetz in Rekordtempo durch das Parlament gepeitscht und dabei sehenden Auges europa- und verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen. Das war angesichts der massiven Kritik der Rechtsexperten schon fast ein böswilliger Vorgang.

Eine ausufernde Ausweitung der Videoüberwachung ohne bekannte Schutzlücken, die Beschneidung der Möglichkeiten der Datenschutzbeauftragten oder auch die Ausnahme der Strafverfahren von der Datenschutz-Kontrolle sind nur einige Punkte, die dieses Gesetz angreifbar machen. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ist vielfach bestenfalls Stückwerk.

Doch so einfach werden wir die GroKo mit dieser Nummer nicht durchkommen lassen.

Vor diesem Hintergrund schalten wir die EU-Kommission hier mit einer Beschwerde ein, damit Niedersachsen nicht zur Datenschutzwüste Europas verkommt.“

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