Pressemitteilungen

Donnerstag, 09.01.2014, 18.00 – 20.00 Uhr Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

Im Zeitalter der Digitalisierung steht der Datenschutz vor neuen, vielfältigen Herausforderungen. Gleich, ob es um Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Für den Datenschutz in Deutschland und Europa bleibt weiterhin viel zu tun.

Rot-Grün synchronisiert kommunale Wahltermine

Höhere Wahlbeteiligung zu erwarten – Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik

 

In der aktuellen Sitzung des niedersächsischen Landtags hat die rot-grüne Koalition den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Mitglieder der kommunalen Vertretungen - also der Räte und Kreistage - beschlossen. Die Synchronisierung war von Rot-Grün bereits vor den Landtagswahlen 2013 angekündigt worden.

Grüne: Aktivitäten der Rockerbanden als flächendeckendes Problem ernstnehmen

Darum geht’s

Nach dem Rückzug der „Hells Angels“ aus Hannover werden verstärkt Aktivitäten von Rockerbanden in anderen Regionen, unter anderem in Celle, beobachtet. Die grüne Landtagsfraktion stellt dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Pressemeldung Nr. 206 vom

Zwangssituation Asylsuchender wird für Befragungen missbraucht

„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.

Hannoverscher Landtagsabgeordneter zufrieden mit Änderungsantrag Onay: „Rot-grünes Stufenmodell erster Schritt zu solidarischem Finanzausgleich“

In der vergangenen (Mittwoch, 27.11.2013) Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtags haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht.

Pressemeldung Nr. 201 vom

Grüne Fraktion thematisiert umstrittene Band Frei.Wild im Landtag

Am Freitag (29. November 2013) plant die auch in rechtsextremen Kreisen beliebte Band Frei.Wild einen Auftritt im Capitol in Hannover. Die grüne Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung die Jugendgefährdung durch die Band und deren Bedeutung für die rechtsextreme Szene thematisieren.

Pressemeldung Nr. 181 vom

Onay: Kleine Anfrage zu Verfassungsschutz-Skandalen unter Schünemann – Parteipolitische Verflechtungen prüfen

„Vor dem Hintergrund der NDR-Berichterstattung über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sind die wiederholten Warnungen des ehemaligen Innenministers Schünemann vor der Gefahr durch sogenannten "Linksterrorismus“ ganz neu zu bewerten“, so Belit Onay.

Pressemitteilung vom 01.11.2013 Rot-Grün verabschiedet niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

Belit Onay, Sprecher für Kommunalpolitik: „Mit diesem Gesetz wird Lohndumping in öffentlichen Aufträgen verhindert!“

Anhebung des Wählbarkeitsalters von Hauptverwaltungsbeamten - Erfahrungen von älteren Kandidaten nutzen

Gestern wurde im niedersächsischen Landtag von der rot-grünen Landtagsmehrheit die Änderung im Kommunalverfassungsgesetz zur Anhebung des Wählbarkeitsalters von Hauptverwaltungsbeamten beschlossen.

Frohes Opferfest

Kurban Bayram?n?z kutlu olsun - Frohes Opferfest - Eid mubarak