Pressemitteilungen

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Belit Onay: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Enttäuscht reagierte Belit Onay darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben.

#fridaysforfuture - Thema im Landtag Onay: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Homepage für Jugendliche Faktencheck gegen das Vergessen - NS-Zeit in Hannover

Die Jüdische Bibliothek Hannover informiert Jugendliche auf der Homepage www.ns-zeit-hannover.de über NS-Verbrechen.

Statement Belit Onay zum Urteil BVerG/KfZ-Kennzeichen

„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz.“

Statement Automatisiertes Abgleichen von KfZ-Kennzeichen - Urteil Bundesverfassungsgericht

„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz."

Statement Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss

"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“

Zukunftstag 28.03.2019 Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag im Landtag

Zum Zukunftstag lädt der Abgeordnete Belit Onay Mädchen aus Hannover und Umgebung in den Landtag und in die grüne Fraktion ein.

Statement Belit Onay zur Einigung der Länder für FlüchtlingsbürgInnen

„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet?“