Pressemitteilungen

Statement Belit Onay zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Zügen

"Videoüberwachung ist ein gewichtiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir Grüne sehen eine anlasslose Videoüberwachung in allen Nahverkehrszügen sehr skeptisch und werden die Vorschläge von Wirtschaftsminister Lies genau und kritisch prüfen“, so Belit Onay.

Belit Onay: Bundesregierung hält Zusagen der Flüchtlingsaufnahme nicht ein Weltflüchtlingstag

Deutschland kommt seiner Verantwortung nicht nach. Seit Anfang des Jahres hat Deutschland anstelle der zugesagten 27.500 Flüchtlinge erst 57 Personen aufgenommen – davon 37 aus Griechenland. Für Juni und Juli dieses Jahres wurden lediglich jeweils 100 weitere beim European Asylum Support Office angemeldet

Allen Muslimen einen frohen, friedlichen und segensreichen Ramadan!

Allen Muslimen in Hannover, Niedersachsen, Deutschland und der ganzen Welt einen frohen, friedlichen und segensreichen Ramadan.

?slam aleminin Ramazan ay?n? kutlar, tüm insanl??a bar??, karde?lik ve bereket getirmesini dilerim.

Wishing you a peaceful and blessed Ramadan. Ramadan kareem.

Belit Onay

Belit Onay: Grüne Ideen für kommunale Bürgerbeteiligung und Selbstverwaltung Kommunalrechtliche Reformen in den Landtag eingebracht

Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt. Mit dem Gesetz ermöglichen wir vor Ort mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen unter anderem das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde senken und den Menschen den Weg zur Mitgestaltung erleichtern.

MdL Belit Onay am 26.4. um 18:30Uhr bei Petra K: Diskussion über die Verträge mit den muslimischen Verbänden

Vorstellung und Diskussion der Vertragsentwürfe des Landes Niedersachsen mit den islamischen Religionsgemeinschften.

Belit Onay gibt einen Input zu dem Thema und wird danach für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die Regionsverbandsvorsitzende, Frauke Patzke, moderiert die Veranstaltung

Pressemeldung Nr. 64 vom

Besuch der Konföderation der Evangelischen Kirchen Anja Piel: Konstruktive Gespräche mit der evangelischen Kirche zu gesellschaftlichen Herausforderungen

„Wir hatten einen intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirche. Das Gespräch war überaus konstruktiv und ich freue mich, dass wir bei wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen viele gemeinsame Interessen haben."

Pressemeldung Nr. 20 vom

Freifunk-Anhörung Onay: Rückenwind für freies WLAN in Niedersachsen

„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“

Pressemeldung Nr. 6 vom

„Notfalls mit Gewalt und Schusswaffen“ Onay: CDU-Landtagsabgeordneter befeuert mit Äußerungen die Bildung von Bürgerwehren

„Die Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird“?, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Rot-Grün überarbeitet Kommunalverfassung Onay: Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir senken das Zustimmungsquorum, senken die Unterschriftenhürde und räumen etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg. Daneben bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, so dass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden", so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 163 vom

Grüne Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte Onay: Rechte Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte sind weder Untergrund- noch Randerscheinungen

„Die gestiegenen Zahlen bei den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen einmal mehr in erschreckendem Ausmaß, dass rechtsmotivierte Straftaten eben keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit einem Terror zu tun haben, der längst im Alltag angekommen ist. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und appellieren an alle demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation bewusst zu sein. Flüchtlinge brauchen staatlichen Schutz vor rassistischer Gewalt und Hetze.“