Pressemitteilungen

Belit Onay: Landesregierung vereinfacht und fördert ehrenamtliches Engagement Flüchtlingshilfe - Sozialministerium erstattet unbürokratisch Auslagen

Das Niedersächsische Sozialministerium stellt eine Million Euro für die allgemeine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das Geld soll für einen unbürokratischen Ausgleich von Auslagen sorgen, die bei der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen entstehen

Grüne: Handlungsmöglichkeit gegen Alltagsrassismus geschaffen Der Diskriminierung an Diskotüren einen Riegel vorschieben

Der Landtag hat heute mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Onay: 2 Millionen Euro für Integration in den Arbeitsmarkt

Die Grüne Landtagsfraktion will Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, weil Arbeit eine wesentliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Insgesamt stellen die Grünen zusammen mit der SPD für das Jahr 2016 fast zwei Millionen Euro zusätzlich für die berufliche Integration bereit.

Die Insel Kos ist völlig überfordert mit der großen Zahl an Flüchtlingen Einer der herzlosesten Orte Europas

Im August spitzte sich die ohnehin dramatische Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos weiter zu - auch in türkischen und deutschen Medien wurde breit berichtet. Ich schildere meinen Tagesbesuch.

MdL Belit Onay: Keine Zustimmung von GRÜNEN Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. MdL Belit Onay sagt dazu: "Das Land wird sich somit gemäß des rot-grünen Koalitionsvertrages im Bundesrat der Stimme enthalten."

Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

Kritik an Datenschutzgesetz Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen Niedersachsen ein

Die grüne Landtagsfraktion wird bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Datenschutzgesetz einreichen. Dazu sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:

 

„Die Große Koalition hat ohne Not in unfassbarer Eile ein Gesetz in Rekordtempo durch das Parlament gepeitscht und dabei sehenden Auges europa- und verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen. Das war angesichts der massiven Kritik der Rechtsexperten schon fast ein böswilliger Vorgang.

 

Eine ausufernde Ausweitung der Videoüberwachung ohne bekannte Schutzlücken, die Beschneidung der Möglichkeiten der Datenschutzbeauftragten oder auch die Ausnahme der Strafverfahren von der Datenschutz-Kontrolle sind nur einige Punkte, die dieses Gesetz angreifbar machen. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ist vielfach bestenfalls Stückwerk.

 

Doch so einfach werden wir die GroKo mit dieser Nummer nicht durchkommen lassen.

Vor diesem Hintergrund schalten wir die EU-Kommission hier mit einer Beschwerde ein, damit Niedersachsen nicht zur Datenschutzwüste Europas verkommt.“

 

 

Pressemeldung Nr. 114 vom

Antisemitismus in Niedersachsen Grüne: Keine Toleranz für antisemitische Straftaten

„Unsere grüne Anfrage zeigt, dass die wiederholt aufkommenden Unterstellungen, Muslime seien schuld an einem neu entfachten Antisemitismus, falsch sind. Die Zahlen beweisen: Die Straftaten gehen vor allem von Rechts aus. Allein in diesem Jahr wurden 35 antisemitische Delikte mit eindeutig rechter Motivation verübt.“

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Julia Willie Hamburg und Filiz Polat Schriftliche Anfrage und Antwort: Antisemitische Straftaten in Niedersachsen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland durch Antisemitismus in den letzten Jahren zugenommen (http://www.amadeu- antonio-stiftung.de/aktuelles/antisemitismus-in-deutschland-ein-lagebild-2015/). Während die über¬wiegende Mehrzahl von Übergriffen, Schmierereien oder Friedhofsschändungen rechtsextrem mo¬tiviert ist, finden sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen antisemitische Einstellungen und Vorurteile. So warnte zuletzt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland davor, in manchen Städten bzw. Stadtteilen eine Kippa zu tragen. Ebenso riet bereits im vergangenen Jahr die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, in Reaktion auf Brandan¬schläge auf Synagogen dazu, sich „nicht als Jude erkennbar zu machen“.