Liebe Einwohner*innen von Hannover,
zusammen mit Ihnen möchte ich einen Aufbruch für unsere Stadt wagen. Ich möchte, dass meine Heimatstadt Vorreiterin ist: Eine europäische Kulturhauptstadt, in der unterschiedlichste Lebensentwürfe einen Platz finden. Ein mobiles Hannover, das einen menschen- und klimafreundlichen Weg aus der Sackgasse der "autogerechten Stadt" findet. Eine Stadt, die zusammenhält und denen unter die Arme greift, die in Not geraten sind.Ich möchte Schluss machen mit einer Politik des Gegeneinanders. Mir geht es um einen neuen politischen Stil: offen, transparent und zugewandt - zugleich mit klaren Zielen und dem Mut zu notwendigen Entscheidungen.
Mein Ziel ist eine bessere Mobilität in der Stadt ohne Abgase, Lärm und Stau. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb attraktive Alternativen zum eigenen Auto schaffen. Davon profitieren am Ende alle - auch jene, die persönlich nicht auf ein Auto verzichten können.
Wir müssen Verkehr in der Stadt neu denken und brauchen einen aufeinander abgestimmten guten Mix unterschiedlicher Verkehrsmittel: Als Oberbürgermeister will ich Bus und Bahn stärker ausbauen, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 30 Prozent und bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen und eine autofreie Innenstadt bis 2030 erreichen. Der Trend geht zu fahrrad- und fußgängerfreundlichen Innenstädten, das zeigen viele Beispiele wie Madrid, London, Stockholm, Oslo und Reutlingen, auch Hamburg plant eine autofreie City. Von einer attraktiveren Innenstadt, die mehr Platz für Menschen statt für Fahrzeuge bietet, profitiert auch die Geschäftswelt. Das verbessert die Luftqualität, sorgt für weniger Lärm und weniger Stau auf den Straßen und steigert die Lebensqualität.
Mein Ziel ist deshalb weniger Autoverkehr und mehr Mobilität! Es muss bequemer und günstiger sein, mit Bus und Bahn in die Stadt zu fahren oder Wege mit dem Rad zurückzulegen als mit dem Auto!
Die Maßnahmen der drei Säulen im Überblick:
1. Den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen (auf 30 Prozent bis 2025)
- Mehr sichere Radwege und direkte Verbindungen aus den Stadtteilen in die Innenstadt schaffen
- Die bereits geplanten Velorouten schneller umsetzen (in fünf statt in zehn Jahren)
- Neuer Radwegestandard inkl. baulich getrennter Radwege - an den Niederlanden orientiert
- Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof schaffen
- Fahrradstraßen zu echten Fahrradstraßen machen
- Gute und zahlreiche Angebote für Fahrradparken in Wohn- und Zielgebieten schaffen
- Das Umland besser anbinden durch Fahrradschnellwege
- Baumaßnahmen stärker auf Radverkehr ausrichten
2. Autofreie Innenstadt bis 2030
- Innerhalb des Cityrings soll es keinen Autoverkehr mehr geben, Ausnahmen: Anwohner- und Lieferverkehr und die Anfahrt zu einzelnen Parkhäusern bleiben frei.
- Die Zufahrt zu einzelnen, am Rand gelegenen Parkhäusern, bleibt frei. Andere Parkhäuser wie das in der Mehlstraße werden umgewidmet: In Gewerbeflächen wie zum Beispiel CityHubs oder in Wohnraum
- Park-And-Ride-System ausbauen
- Car-Sharing-Anbieter unterstützen, etwa durch das Bereitstellen von öffentlichen Stellplätzen
- Ampelphasen für Fußgänger und Radfahrende verbessern
- Parkraumbewirtschaftung schneller umsetzen
- Ein intelligentes Parkleitsystem schaffen
3. In Zusammenarbeit mit der Region: ÖPNV ausbauen und das Ein-Euro-Ticket für Bus und Bahn schaffen
- Taktung erhöhen, neue Linien schaffen, wo Bedarf ist (u.a. Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zur Anbindung des Maschsee-Südufers)
- Park-And-Ride-System ausbauen
- Ein-Euro-Ticket für Bus und Bahn schaffen
Hintergrund:
Sicherheit und Direktheit gehen vor! Gute Radverkehrsanlagen sicherstellen
Expert*innen schätzen, dass sich in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten aufden Radverkehr verlagern ließen. Nach Untersuchungen in deutschen Großstädten führen 40-50 Prozent der Autofahrten über eine Strecke von weniger als fünf Kilometer Länge. Sie lägen damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#textpart-2
Die Radwege sind für unterschiedliche Radverkehre geeignet: vom 10-jährigen Kind bis zur E-Bike-Fahrerin. Sie sind so bemessen, dass sie den angestrebten Radverkehrsanteil von 40 Prozent aufnehmen können. Ihre Breite von mindestens zwei Metern pro Fahrtrichtung ermöglicht die sichere Nutzung mit Lastenrädern, Fahrradanhängern und Dreirädern. Bei ausreichend breiten Schutzstreifen kann der Autoverkehr bis zu 30 km/h schnell fahren, für Tempo 50 sind getrennte Radverkehrsanlagen vorgesehen. Um- und Neubauten werden grundsätzlich eben und mit geringem Rollwiderstand ausgeführt, sie entsprechend mindestens den aktuell gültigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen. Schotterwege werden schrittweise umgebaut. Das geplante Veloroutennetz wird zügig umgesetzt. Dabei soll sich der Ausführungsstandard an dem der Fahrbahn orientieren: Alle Verkehrsteilnehmer*innen erhalten eindeutig erkennbare Anlagen, die mit einer hervorragenden Oberfläche und ohne Schikanen und Schlenker ausgeführt sind. Die in den Niederlanden oft praktizierte Verwendung von rot eingefärbtem Asphalt ist hierbei besonders zur Nachahmung geeignet.
Kreuzungen sicher und schnell querbar machen
Radfahrende können Knotenpunkte schneller und in einer eigenen signalisierten Ampelphase queren, wie es für den Autoverkehr selbstverständlich ist. Pro Jahr werden die Kreuzungen, die laut Unfallforschung am gefährlichsten sind, sicher umgebaut. Klare Sichtbeziehungen bereits deutlich vor dem Kreuzungsbereich oder getrennte Ampelschaltungen verhindern Abbiegeunfälle. Gehwegnasen verbessern auch an kleinen Kreuzungen und Einmündungen die Sichtbarkeit und das Sicherheitsgefühl - dafür sollen diese mit Fahrradbügeln gegen illegales Parken gesichert sein. Parken im Kreuzungsbereich wird stärker kontrolliert.
Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
Für Fahrräder werden in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs mindestens 5.000 sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen. Bis 2025 entstehen in Zusammenarbeit mit Region und GVH an allen Stadtbahn- und S-Bahnstationen im Stadtgebiet insgesamt Tausende neue, sichere Abstellmöglichkeiten. Für mehr bedarfsgerechte Abstellmöglichkeiten in den Wohngebieten soll es, nach dem Vorbild des „1.000-Bügel-Programmes“ der Region Hannover, die Möglichkeit für Bürger*Innen geben, aus einem jährlich neu verfügbaren kostenlosen Kontingent an Bügeln Standorte zu benennen. Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine ausreichende Anzahl Fahrradstellplätze einzuplanen, die Nachweispflicht für PKW-Stellplätze entfällt.
Fahrradstraßen auf Hauptrouten
In Fahrradstraßen wird KFZ-Verkehr zu Einbahnstraßen und grundsätzlich nur noch für Anlieger*innen zugelassen. Radverkehr erhält Vorrang an Einmündungen. KFZ-Stellplätze sind ausreichend abgesetzt vom Radverkehr, der Durchgangsautoverkehr wird unterbrochen.
Autofreie Innenstadt bis 2030
Bis zum Jahr 2030 wird die Innenstadt innerhalb des Cityrings umgestaltet: Anwohner*innen- und Lieferverkehr bleiben zulässig, ebenso die Zufahrt für Menschen mit Gehbehinderung. Ein Teil der Innenstadtparkhäuser bleibt weiterhin erreichbar, andere (z.B. das in der Mehlstraße) werden umgebaut – für Gewerbe und Wohnraum. Ein intelligentes Parkleitsystem führt Parkplatzsuchende direkt zum nächsten freien Parkhaus, um Schlangen und unnötigen Suchverkehr zu vermeiden. Mit Anwohner*innen, Dienstleister*innen und dem Einzelhandel wird in den kommenden Jahren ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung entwickelt.
Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum umwidmen
Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum werden zu Gunsten höherwertiger Nutzung schrittweise zurückgebaut, wenn in fußläufig erreichbarer Nähe ein Parkhaus zur Verfügung steht. Bei allen Neu- und Umbauprojekten werden Parkplätze im Straßenraum erst vorgesehen, wenn durchgängige hochwertige Fuß- und Radverkehrsanlagen eingeplant wurden. Gegen wildes Parken wird konsequent vorgegangen, der Spielraum in der Auslegung des Gefährdungsbegriffes wird dabei restriktiver als bisher gefasst.
Park+Ride-Systeme ausbauen
An überörtlichen Schnellstraßen und Stadt- und S-Bahntrassen werden Park-And-Ride-Anlagen errichtet. Einpendler*innen können schnell und bequem in den ÖPNV oder aufs Fahrrad umsteigen und komfortabel die Innenstadt erreichen. Günstige Tarife und Takte machen das System für Einkaufsverkehr und für Pendler attraktiv. Für entspannte Cityeinkäufe stehen Lieferservice, Schließfächer und Leih-Kinderkarren bereit.
Das Umland anbinden
Zahlreiche Verkehrs- und Schadstoffprobleme kann die Stadt Hannover nur gemeinsam mit der Region und den Umlandkommunen lösen. Zahlreiche Einpendler*innen können zum Umstieg auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad animiert werden, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dafür müssen die geplanten Velorouten über die Erschließung der Stadtbezirke hinaus an das Umland angebunden und wo sinnvoll als gemeinsame Radschnellwege gebaut werden. Die bisher gute Kooperation mit den Umlandkommunen und der Region sollte deshalb ausgebaut werden, die Interessen der Stadt Hannover enden nicht an der Stadtgrenze.
Wohnen darf kein Luxus sein! Ich werde den Bau von bezahlbaren Wohnungen für Familien, kleine und mittlere Einkommen nicht allein dem freien Markt überlassen. Wir müssen nicht nur mehr bauen - wir müssen vor allem sozialer bauen! Mit mir wird die Stadt aktiv Wohnraum im unteren und mittleren Preisbereich schaffen.
Eines der drängenden Probleme Hannovers sind steigende Mieten. Sie betreffen vor allem Menschen, die neu in die Stadt ziehen - aber auch viele, die bereits in der Stadt wohnen. Weil Bauland sich nicht beliebig vermehren lässt, funktioniert ein freier Markt in diesem Bereich nicht. Die Stadt Hannover muss deutlich aktiver werden und mit einem Bündel von Maßnahmen den Preisanstieg dämpfen.
Im Unterschied zu SPD und CDU halte ich es für unrealistisch, allein durch mehr Wohnungsbau die Mieten zu senken. Das haben Hannover und andere Städte bereits in der Vergangenheit versucht - und es funktioniert nicht. Der Grund: Der freie Markt schafft gegenwärtig vor allem hochpreisige Wohnungen, mit denen sich gutes Geld verdienen lässt. Wir brauchen aber bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen sowie für Familien.
Die Schlüsselrolle für sinkende Preise spielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova. Ihre Rolle muss sich ändern: von einer gewinnorientierten Gesellschaft, die ihre Überschüsse an die Stadt ausschüttet, hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft mit Fokus auf dem Bau bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Derzeit baut hanova vielerorts zu Marktpreisen auch Wohnungen im gehobenen Segment. Dadurch erwirtschaftet sie Gewinne, auf die Steuern anfallen. Andererseits ist die hanova größte Empfängerin von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein Kreislaufgeschäft, an dem vor allem der Bundeshaushalt verdient. Mein Konzept sieht vor, auf die Gewinnausschüttung durch die hanova zu verzichten, Mietpreise zu dämpfen und Gewinne in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu reinvestieren.
Eine ähnliche Funktion können Wohnungsbaugenossenschaften einnehmen. Auch deshalb möchte ich die Zusammenarbeit mit den hannoverschen Genossenschaften vertiefen.
Auch der soziale Wohnungsbau allein kann das Problem steigender Mieten nicht in den Griff bekommen - schon weil Sozialwohnungen nicht in den Mietspiegel einfließen und das Mietniveau nicht senken könne. Außerdem müssen wir zunächst ausreichend Sozialwohnung für jene erhalten, die sie besonders dringend benötigen. Hier fallen in den nächsten Jahren nämlich viele Wohnungen weg, weil die Bindungsfristen auslaufen. Geförderte für die gesamte Mittelschicht zu schaffen, ist ein wünschenswertes Ziel, das in weiter Ferne liegt.
Trotzdem brauchen wir für besonders Bedürftige und für Mittelschichtfamilien eine Ausweitung des Sozialwohnungsbaus: 3000 geförderte Wohnungen bis 2023 mit deutlich längeren Bindungszeiten als die aktuell zehn Jahren.
Wer mehr bauen will, muss sagen wo und wie. Gute Flächen sind in Hannover nur schwer zu finden. Eine Lösung für das Problem finden wir nur mit einem strategischen Blick für die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedarfe.
Das Gebiet am Lindener Hafen ist eines der knappen Gewerbegebiete in Hannover mit großem Entwicklungspotenzial. Würde es in ein Wohngebiet umgewandelt, würde dieser Prozess viele Jahre in Anspruch nehmen und hohe Kosten verursachen. Einige der dort angesiedelten Firmen würden Hannover verlassen und im Gegenzug in der dortigen „Hafen-City“ vor allem Luxus-Wohnungen entstehen.
Auch das Gebiet der „Schwarzen Heide“ am nordwestlichen Rand des Stadtgebiets hinter dem VW-Werk Stöcken ist wenig für den Wohnungsbau geeignet. Dagegen spricht nicht nur, dass das Gebiet kaum sinnvoll an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden kann. Es handelt sich auch um ökologisch wertvolle Flächen, die unwiederbringlich verloren gingen.
Deswegen setze ich kurzfristig eher auf Kooperationen mit dem stadtnahen Umland, wo wir eine gute Verkehrsanbindung herstellen können. Auch das Aufstocken von Gebäuden und die Nachverdichtung letzter verbleibender Flächen sind Wege.
Mittel- bis langfristig will ich einen anderen Weg gehen und einen kommunalen Bodenfonds aufbauen, aus dem Grundstücke für bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden. Dass ein solches Instrument wirksam ist, machen Städte wie Ulm und Münster vor. Es geht strategisch darum, wieder einen größeren Teil des Baugrundes in öffentlichen Besitz zu bringen - das wirkt dämpfend auf den Preis und positiv auf die Stadtentwicklung. Deshalb soll die Vergabe kommunaler Grundstücke in Zukunft vorrangig in Erbpacht erfolgen. Auf diese Weise bleibt der sozial bedeutsame Baugrund dauerhaft in kommunaler Hand.
In den kommenden fünf Jahren werden im aktuellen Programm in Hannover 10 000 Wohnungen entstehen. Wenn wir dieses Programm fünf Jahre weiter in die Zukunft fortschreiben schreiben, kommen wir auf 20 000 Wohnungen bis 2030. Unser Ehrgeiz muss es sein, schneller zu werden.
Ich will für eine gezielte Ablaufplanung in der Bauverwaltung sorgen, damit Bauanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten beschieden werden können. Das gelingt auch dank elektronischer Bearbeitungsverfahren mit digitaler Akte und ein Einsichtsrecht für Antragsteller.
Eine wesentliche Stellschraube für Kosten und Dauer von Bauverfahren sind Auflagen der Stadt. Die bislang üblichen Architektenwettbewerbe will ich nur noch bei ausgewählten stadtbildprägenden Standorten durchführen.
Auch ökologisch und städtebaulich überholte Auflagen müssen auf den Prüfstand: Wenn Baugebiete dort ausgewiesen werden, wo bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr besteht, kann auch der Stellplatznachweis für Parkplätze entfallen oder abgesenkt werden.
An einigen Orten in Hannover geht bezahlbarer Wohnraum verloren, weil Wohnungen in Erwartung von Wertsteigerungen leer stehen, als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden oder zu Luxuswohnungen umgewandelt werden.
Es gibt bereits die rechtlichen Mittel, um gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Ich will sie, wo solche Probleme überhandnehmen, konsequent einsetzen.
Mein Ziel als Oberbürgermeister ist ein diskriminierungsfreies Hannover, das unter-schiedlichsten Menschen eine Heimat bietet. Wo Menschen als Minderheiten oder Schwächere zu Opfern werden, wird die Stadt sich schützend vor sie stellen.
Klimaschutz ist die entscheidende Zukunftsinvestition. Hannover wächst und benötigt deshalb eine zukunftsfähige und nachhaltige Infrastruktur. Wir müssen heute die Verkehrswege und Gebäude für die klimagerechte Stadt von morgen bauen! Deshalb schlage ich ein Klimainvestitionspaket von 250 Millionen Euro vor. So werde ich den Investitionsstau auflösen und die Klimabilanz der Stadt verbessern.
Mein Ziel ist: Unterstützen statt Ausgrenzen – die Menschen nicht in Schubladen stecken, sondern ihnen Chancen geben. Deshalb trete ich ein für starke Hilfsangebote, Bildungs- und Beratungs-einrichtungen, die Teilhabe ermöglichen.
Mir ist es wichtig, Menschen in sozialen Notlagen nicht als Problem der öffentlichen Sicherheit oder des Stadtbildes zu betrachten. Das wird den individuellen Schicksalen und den schweren Notlagen nicht gerecht. Wer vor allem auf die Umgestaltung von Plätzen oder mehr Sicherheitsdienste setzt, wird das Problem nicht lösen, sondern höchstens auf andere Plätze verdrängen. Im Gegenteil erschwert eine solche Verdrängungsstrategie die notwendige Hilfe. Deshalb ist mein Grundsatz: Hilfe statt Ausgrenzung. Wenn soziale Notlagen öffentlich sichtbar werden, müssen wir bei den Notlagen ansetzen und nicht das Sichtbarwerden problematisieren.
Mein Ziel ist, als Oberbürgermeister innerhalb eines Jahres eine Strategie zur Prävention und Hilfe bei Obdach- und Wohnungslosigkeit zu erarbeiten. Neben unterschiedlichen städtischen Fachbereichen und den freien Trägern will ich auch die Region Hannover, die Polizei und externe Fachleute einbeziehen.
Folgende sieben Punkte möchte ich selbst in den Prozess einbringen:
1)Feste Hilfepunkte in den Stadtbezirken einrichten, die bei Fragen rund um (drohende) Wohnungslosigkeit Sozialberatung anbieten.
2)Mehr sichere Orte für Frauen sowie für Kinder und Jugendliche schaffen.
3)Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose ausbauen, um mehr Schutz und Privatsphäre zu bieten.
4)Mobile Hilfsangebote verstärken, ähnlich wie der Kältebus sind Busse für medizinische Versorgung und Waschmöglichkeiten flexibel vor Ort einsetzbar.
5)Den Arbeitsbereich Unterbringung dem Sozialdezernat zuordnen (ist bislang beim Baudezernat).
6)Mehr Straßensozialarbeiter einstellen.
7)Sozialraumkonferenz mit allen Beteiligten einrichten für bessere Koordination der Hilfsangebote.
----------Zu den Punkten im Einzelnen:----------
Baustein A: Wohnungslosigkeit verhindern
Allgemeine Sozialberatungen in den Stadtbezirken schaffen
Grundstein jeder Präventionsstrategie sind niedrigschwellige und einfach zu findende Beratungsangebote. Ein Problem entsteht, wenn die Beratungs- und Unterstützungslandschaft so komplex wird, dass Ratsuchende den Weg zu den „richtigen“ Angeboten nicht mehr finden. Deshalb möchte ich mit freien Trägern und öffentlichen Stellen zusammen in allen Stadtbezirken allgemeine Sozialberatungen aufbauen. Sie sollen Erstanlaufstellen für Personen in sozialen Notlagen sein und Ansprechpersonen für Schulen und öffentliche Einrichtungen im Stadtteil. Sie haben eine Scharnierfunktion, sollen konkrete Notlagen im Einzelfall klären und dann den Weg zu den richtigen Hilfs- und Beratungsangeboten weisen. Das Ziel ist dabei nicht eine Ausweitung des Beratungsnetzwerkes, sondern eine sinnvolle und arbeitsteilige Strukturierung der Angebote. Dies ist unter den Bedingungen der durch die Dynamisierung der Zuwendungen erzielten Planungssicherheit für die Träger möglich geworden.
Präventionsstelle gegen Wohnungslosigkeit einrichten
Gemäß dem Auftrag des Rates soll eine Präventionsstelle gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet werden, um die Information zu Hilfsangeboten bei drohender Wohnungslosigkeit zu verbessern. In Kooperation von Stadt, Region und freien Trägern sollen neue Wege zur Abwendung von Wohnungslosigkeit gesucht werden.
Effektive Zusammenarbeit mit dem Jobcenter
Drittens müssen bei drohender Wohnungslosigkeit individuelle Hilfen gewährt werden, um sie zu verhindern. Zuständig ist dafür in vielen Fällen zunächst einmal das Jobcenter der Region Hannover. Deshalb will ich die Koordination mit dem regionalen Jobcenter verbessern und hierzu Gespräche führen.
Frauen und Kinder in den Fokus nehmen
Historisch gesehen sind die meisten bestehenden Angebote eher für alleinstehende Männer ausgerichtet, bzw. Männer haben sich diese Räume mehr oder weniger angeeignet. Die Erfahrung zeigt, dass sich wohnungslose Frauen eher an Institutionen wenden, die speziell für Frauen eingerichtet werden. Da derzeit im Verhältnis deutlich mehr Frauen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, muss hier aufgeholt werden. Ähnliches gilt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es bedarf deutlich mehr Frauenorte, um den aktuellen Entwicklungen zu begegnen, nach der sich vermehrt junge Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte, schwangere Frauen und Frauen mit Kindern wohnungslos wiederfinden. Ebenso müssen geeignete Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo sie noch nicht ausreichend existieren. Auch hier will ich ein besonderes Augenmerk auf die Prävention von Wohnungsverlust legen.
Baustein B: Wege aus der Obdachlosigkeit aufzeigen
Für mehr menschenwürdige Unterkünfte sorgen
Ein erster notwendiger Schritt ist die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für von Obdachlosigkeit Betroffene. Der Sache nach sollen städtische Unterkünfte einen ersten Schritt auf dem langen Weg aus des Obdachlosigkeit heraus darstellen. Der Rat der Stadt Hannover hat hierzu bereits einen Vorstoß unternommen, indem er die Standards der Unterkünfte angehoben hat (DS 0863/2019). Damit sie dieser Rolle gerecht werden können, muss das Ziel sein, ausreichend Unterbringungsplätze für alle in der Stadt obdachlos lebenden Menschen vorzuhalten. Die Unterbringungen müssen in einem guten Zustand sein, vor allem hinsichtlich der Räume und sanitären Anlagen. Ein Mindestmaß am Privatsphäre muss ebenso gewährleistet werden wie eine respektvolle Behandlung durch geschultes Wachpersonal. Das Angebot städtischer Unterbringung sollte nicht wie bisher nur auf das Vorsprechen Betroffener hin wahrgenommen werden können. Dieser „Gang zum Amt“ stellt für viele Menschen eine hohe Hürde dar.
Mein Ziel ist ein System, bei dem Obdachlose auf Vermittlung eine*r Sozialarbeiter*in hin direkt eine geeignete Unterbringung aufsuchen können. Grundsätzlich soll ein übergangsweise längerfristiger Aufenthalt in Unterbringungen möglich sein – perspektivisch verbunden mit weitere Angeboten der Sozialarbeit und zur Tagesstrukturierung. Um die Abstimmung diesbezüglich zu verbessern, sollten wir eine organisatorische Einordnung der Unterbringung im Sozialdezernat prüfen (bisher ist sie dem Baudezernat zugeordnet).
Auch Housing-First-Angebote möchte ich unterstützen. Das Konzept sieht vor, Wohnungslosen zuerst zu einer Wohnung zu verhelfen, ohne das an Bedingungen zu knüpfen – und dann erst weitere Probleme wie Schulden, Sucht und Arbeitslosigkeit anzugehen.
Straßensozialarbeit stärken
Derzeit arbeiten in Hannover drei städtische Straßensozialarbeiter*innen mit schätzungsweise rund 400 obdachlosen Menschen (Informationsdrucksache Nr. 0310/2018, Stand Februar 2018). Hinzu kommen viele Sozialarbeiter*innen in Projekten freier Träger, die ebenfalls aufsuchend arbeiten. Wir müssen prüfen, ob bei diesem Schlüssel eine wirksame Ansprache und Einzelfallbegleitung gewährleistet ist. Gegebenenfalls will ich durch Umschichtung aus anderen Bereichen weitere Stellen schaffen. Als Anlaufpunkte brauchen wir niedrigschwellige Angebote wie mobile Angebote zur medizinischen Versorgung oder auch Busse mit Waschgelegenheit, wie die Duschbusse, die in Hamburg im Einsatz sind. Sie verbessern unmittelbar die Situation der Menschen und bieten der Sozialarbeit eine flexible Möglichkeit zur Ansprache.
Außerdem sollten wir den Sozialarbeiter*innen Instrumente an die Hand geben, mit denen Sie den Menschen tatsächliche Perspektiven aufzeigen können. Das bedeutet: Wir müssen Prozessketten und individuelle Hilfsangebote entwickeln, die in mehreren Schritten Wege aus der Obdachlosigkeit bieten können. Dies setzt voraus, dass wir die Spielräume des Sozialrechts im Sinne der Betroffenen nutzen und eine gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Sozialamt und freien Trägern ermöglichen.
Sozialraumkonferenzen für Brennpunkte
Für Sozialräume, in denen Problemlagen besonders sichtbar werden, möchte ich mit Sozialraumkonferenzen die Hilfsangebote besser koordinieren. Sozialraumkonferenzen sind bewährte Instrumente der Sozialplanung, bei denen die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteure eines Sozialraums an einen Tisch geholt werden, um Wissen auszutauschen, Instrumente abzustimmen und Versorgungslücken festzustellen. Hierbei geht es darum, Hilfsangebote effektiver zu machen und wo nötig auszuweiten. Aber das Ziel ist auch, beispielsweise die Polizei ins Boot zu holen, wo Kriminalität, vor allem Drogenhandel, die Situation verschärft.
Spielräume des Sozialrechts nutzen
Sozialarbeit und öffentliche Angebote geraten dort an eine Grenze, wohl individuelle Hilfen erforderlich sind, um zum Beispiel eine Wohnung zu finanzieren. Ein wesentlicher Teil der oben beschriebenen Prozessketten sind deshalb individuelle Leistungen, die oft durch das Sozialamt gewährt werden müssten. Viele solche Leistungen wurden in der Vergangenheit abgelehnt oder gar nicht erst in Anspruch genommen. Das möchte ich ändern. Die grundsätzlich weiten Ermessensspielräume bei extremen Notlagen hat das Bundessozialgericht im August 2018 ausdrücklich bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R). Ich möchte Wege finden, um vorhandene Spielräume möglichst weit im Sinne der betroffenen auszuschöpfen und beispielsweise „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialen Schwierigkeiten“ (§67 SGB XII) flexibel einsetzen. Hierzu soll die fallbezogene Kooperation zwischen Sozialamt und externen Beratungsstellen ermöglicht werden.
Profil stärken: Hannover ist eine vielfältige und internationale Kulturstadt. Von den renommierten Häusern über die Freie Szene bis in die Stadtteilkultur hinein. Als Oberbürgermeister will ich dieses Profil noch stärker herausarbeiten. Dazu gehört eine angemessene Förderung der Kultur, insbesondere auch der freien Kulturszene. Hier arbeiten noch zu viele Künstler in prekären Verhältnissen und unterhalb der Honoraruntergrenze. Damit sie nicht in andere Städte abwandern, sollten wir das Thema angehen.
Kultur fördern: Kultur hält eine Stadt zusammen, befasst sich mit drängenden gesellschaftlichen Fragen, bringt Menschen zueinander und bereichert jeden persönlich. Als OB würde ich mich für eine Sichtbarmachung des Kulturprofils von Hannover stark machen, dazu gehört selbstverständlich eine Kulturdezernentin oder ein Kulturdezernent.
Europäische Kulturhauptstadt werden: Hannover hat in einem Kraftakt eine ganz hervorragende Bewerbung erstellt. Auf dem Weg dahin ist die ganze Szene enger zusammengerückt und hat sich eingebracht, was ich großartig finde. Bemerkenswert ist zudem, wie zielstrebig die Kulturverwaltung trotz der Rathauskrise gearbeitet hat, diesen Weg will ich als OB mit allen Kräften unterstützen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kulturhauptstadt für die Menschen in der Stadt greifbar wird und auch über das Jahr 2025 hinaus erlebbar bleibt. Eine sichtbare Erneuerung in unserer Stadt wäre beispielsweise, das Leibnizufer als Bühne, Treffpunkt und Spielfläche zu etablieren.
Als Oberbürgermeister stehe ich für eine klare politische Haltung und eine Kultur der Offenheit. Im parteiübergreifenden Dialog mit allen Beteiligten will ich Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Stadt finden.
Hannovers große Chance ist die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft für eine ressourcenschonende Zukunft. Dafür werde ich die Vernetzung von Unternehmen fördern und gute Standorte schaffen – sowohl für das produzierende Gewerbe als auch für wissensnahe Dienstleistungen, Digital- und Kreativwirtschaft.